taz.de

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr

Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik, S. 10

Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben

Von Eric Bonse und Christian Jakob

10.6.2023

politik, S. 11

Eine Frau hält ein Plakat mit einem russischen Flugzeug worauf steht You are not welcome

Georgiens Regierungschef in Berlin

Zwischen EU und Moskau

Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.

Von Barbara Oertel

9.6.2023

Eine Frau mit weißem Haar hält einen Strauß mit roten Lilien in die Höhe und macht mit der anderen Hand ein Zeichen

Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Chinas erzwungene Amnesie

34 Jahre nach der Niederschlagung der Massenproteste darf auch in Hongkong nicht mehr daran erinnert werden. In Peking ist das Vergessen längst perfekt.

Von Fabian Kretschmer

5.6.2023

Ein Fernsehschirm zeigt einen Raketenstart

Waffentest Nordkoreas

Raketenfehlalarm in Südkorea

Nordkoreas fehlgeschlagener Raketentest hat in Südkorea einen fälschlichen Evakuierungsaufruf ausgelöst. Das könnte im Ernstfall fatale Folge haben.

Von Fabian Kretschmer

31.5.2023

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.

Von Frederik Eikmanns

31.5.2023

Martialisch uniformierte Polizisten rennen. Es ist neblig.

Warnung vor linksextremer Gewalt

Es kommt der Tag X

Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.

Von Konrad Litschko

29.5.2023

Woidke will Grenzen kontrollieren

Brandenburg will Schleuserkriminalität bekämpfen. Bund will offene Grenzen

25.5.2023

berlin, S. 22

Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz

Faeser trifft den Ton nicht

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

22.5.2023

Schneller zur Einbürgerung

Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik

Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

22.5.2023

inland, S. 6

Frauen stehen hinter der Grenzmauer zwischen Mexico und den USA

Grenze zwischen Mexiko und USA

Sie wollen kein Auffanglager werden

USA hat die Einreise für asylsuchende lateinamerikanische Migranten erschwert. Mexiko zieht nun nach. Grund dafür ist das Auflaufen des „Titels 42“.

Von Wolf-Dieter Vogel

15.5.2023

Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben

Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

Weiter Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.

Von Christian Rath

12.5.2023

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

Ein bisschen weniger

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.

Von Esther Geißlinger

13.5.2023

Ein Mensch in oranger SChwimmweste im Wasser und 3 Menschen mit Helmen in einem Schlauchboot mit Motor der Organisation Mare Liberum

Menschenrechtsverein gibt auf

Nicht helfen und nicht helfen lassen

Der Verein Mare Liberum hat Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Nun gab er seine Auflösung bekannt. Repression verunmögliche die Arbeit.

Von Christian Jakob

3.5.2023

Eine Frau sitzt auf dem Boden und rollt eine Teigplatte aus

Frauenrechte in Afghanistan

Die heimlichen Unternehmerinnen

Offiziell haben die Taliban Frauen in Afghanistan angewiesen, nicht zu arbeiten. In der Realität tun sie es doch – mit Erfolg.

Von Francesca Borri

5.5.2023

Männer laufen am Straßenrand, die Polizei fährt neben ihnen her

Zivilorganisation über Push-Backs

Kroatiens Gewalt gegen Migranten

An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.

Von Christian Jakob

3.5.2023

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.

Von Dinah Riese

2.5.2023

Festnahme einer jungen Frau, die neben vermumten Polizeibeamten läuft

Willkür in Russland

Jeder lebt in seinem Versteck für sich

Schon das Lesen unabhängiger Nachrichten in der Metro kann eine Haftstrafe nach sich ziehen. Furcht, Verbitterung und Unterwerfung bestimmen den Alltag.

Von Inna Hartwich

28.4.2023