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Waleri Saluschni

Ukrainische Militärführung

Die Nervosität steigt

Entlässt Präsident Selenski den obersten Militär Waleri Saluschni? Das wäre ein riskanter Schritt. Der General ist beliebt.
Von Juri Konkewitsch

2.2.2024

Rechts winken, Links blinken

Auf ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als bessere Linkspartei. Gleichzeitig gefallen sich die Parteivorsitzenden darin, gegen die Ampel zu wettern. Strittige Fragen zur Migrationspolitik und Klimapolitik bleiben außen vor
Von Daniel Bax

29.1.2024

das thema,  S. 3

Ganz schön link

Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3

29.1.2024

Seite 1,  S. 1
Matteo Salvini lächelt zufrieden in die Kamera

Zentralstaat und Regionen in Italien

Die Lega setzt sich durch

Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
Von Michael Braun

24.1.2024

Die türkise Wasseroberfläche des Meeres und Brandung an einem Sandstrand

Flucht übers Mittelmeer

Die paar Leichen am Strand

Kommentar von Jürgen Gottschlich
In Deutschland demonstrieren Hunderttausende gegen rechtsextreme Deportationsfantasien. Zeitgleich stranden Leichen vor Luxushotels in der Türkei.

23.1.2024

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Interview.

Rechtsextremer Martin Sellner

Einreisesperre für Sellner?

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.
Von Konrad Litschko

23.1.2024

Migranten stehen im Schnee vor einer geschlossenen Schranke

Konservativ-rechte Regierung

Finnland macht dicht

Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
Von Niklas Franzen

23.1.2024

Menschen stehen auf einem Boot zusammen

Diplomatie im Pazifik

Kleine Inseln in großer Geopolitik

Auf den Salomonen lassen sich die politischen Machtverschiebungen im Pazifik von Australien und den USA hin zur Volksrepublik China gut beobachten.
Von Urs Wälterlin

16.1.2024

Blau rot Gekleidete und schrill Verkleidete mit rot blauen Fahnen

Wahlen in Taiwan

Insel der Demokratie

Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf wird bestimmt vom Verhältnis zum bedrohlichen Nachbarn China.
Von Leonardo Pape

12.1.2024

Polizeiwagen vor dem Hauptbahnhof Hannover

Hannovers Problembahnhof

Innenministerin macht Lobhudel-Tour

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lässt sich durch den zweitgefährlichsten Bahnhof der Republik führen – und findet schöne Worte.

13.1.2024

Eine Hand winkt aus einer Limousine

Austausch der Regierung in Frankreich

Auslaufmodell Macron

Kommentar von Dominic Johnson
Nicht nur in Frankreich schwindet die Überzeugungskraft der politischen Elite. Politische Tatkraft muss deshalb in der Gesellschaft sprießen dürfen.

10.1.2024

Gabriel Attal steht vor einer Menschenmenge

Regierungsumbildung in Frankreich

Der letzte Joker

Der französische Präsident Macron ernennt den 34-jährigen Gabriel Attal zum neuen Premier. Er soll für neuen Schwung in der Regierung sorgen.
Von Rudolf Balmer

9.1.2024

Menschen protestieren mit weißen, leeren Blättern in den Händen

Sicherheitspolitik in China

Peking macht Jagd auf Spione

Chinas Regierung schürt überall die Angst vor Spionen. Selbst Grundschüler erhalten Anti-Spionage-Schulungen. Dahinter steckt mehr.
Von Fabian Kretschmer

9.1.2024

Zwei Schülerinnen malen mit Buntstiften.

Fortschritt in Westafrika

Hoffen auf eine andere Zukunft

Gastkommentar von roger Peltzer
Benin und die Elfenbeinküste zeigen eine bemerkenswerte Bilanz. Gutes Regieren kann funktionieren – ohne westliche Einmischung.

10.1.2024

debatte

Es läuft für Lukaschenko

Der belarussische Diktator schien zu wanken, jetzt steht er stabil da. Das liegt auch daran, dass der Westen ihn aus taktischen Gründen schont
Von Alexander Friedman

29.12.2023

meinung + diskussion,  S. 10
Menschen gestikulieren hinter Protesttransparenten

Mega-Gesetzentwurf in Argentinien

Milei will Gesetze selber machen

Um seinen radikalen Staats- und Sozialabbau ohne Parlament verwirklichen zu können, legt Argentiniens Präsident Milei ein Ermächtigungsgesetz vor.
Von Jürgen Vogt

28.12.2023

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Konrad Litschko

11.12.2023

Menschen stehen vor einem riesigen Zaun , über den Stacheldraht gespannt ist

Flucht in die USA

Äußerst begrenzt

Geflüchtete, die via Mexiko in die USA wollen, sind einem apokalyptischen Hindernisparcours ausgesetzt. Über Entwurzelte und Engagierte entlang der Grenze.
Von Johannes Streeck und Kathrin Zeiske

14.12.2023

Joe Biden läuft mit Grenzbeamten an einem Zaun entlang

Flucht in die USA

Abschottung made in USA

Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko.
Von Johannes Streeck

14.12.2023