taz.de

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

Von Gernot Knödler

24.7.2024

Bilanz von Joe Biden als US-Präsident

Außenpolitik eher so lala

Industrie stärken gegen den Klimawandel, Waffen gegen Russland: Wie fällt Joe Bidens bisherige Bilanz als US-Präsident aus? Ein Überblick.

Von Leon Holly und Simon Poelchau

22.7.2024

Vermummte Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Brandenburg

Verbot des „Compact“-Magazins

Antifaschismus als Spektakel

Kommentar von Nicholas Potter

Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.

16.7.2024

BeamtInnen der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der belgischen Grenze

Debatte um Grenzkontrollen

Kaum zu stemmender Kraftakt

Kommentar von Konrad Litschko

3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

14.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Frank Habineza steht vor einer Menge an Menschen und hebt die Hand

Ruandas Oppositionskandidat Habineza

„Wahlen, nicht Waffen“

Der Grüne Frank Habineza erklärt, warum er trotz Chancenlosigkeit zu Ruandas Präsidentschaftswahlen antritt – und was sich dort verändern muss.

Interview von Simone Schlindwein

11.7.2024

Keir Starmer (M) sitzt mit seiner Stellvertreterin Angela Raynerden und neuen MinisterInnen bei seiner ersten Kabinettssitzung in der Downing Street 10

Start der Labour-Regierung

Die Briten sind wieder da

Kommentar von Dominic Johnson

Keir Starmers Regierung ist im Amt und macht sich direkt an die Arbeit. Sie hat sich einiges vorgenommen. Nur den Brexit sollte sie nicht rückabwickeln.

8.7.2024

Frauen protestieren, sie tragen Europafahnen und die Fahnen Georgiens und recken die Fäuste

Jurist über „Agenten“-Gesetz

„Kopie aus dem russischen Gesetz“

Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.

Interview von Vivien Mirzai

2.7.2024

Ein Mann im weißen Hemd steht vor drei Panzern, Ikone vom Platz des Himmlischen Friedens 1989

Gedenken an Tiananmen-Massaker

Dem Schweigen besser zuhören

Der Soziologe Bin Xu sprach in Berlin über Erinnerung an das Tiananmen-Massaker in China – und erzählte, was Taylor-Swift-T-Shirts damit zu tun haben.

Von Julia Hubernagel

27.6.2024

Zelte von Obdachlosen unter einer Brücke im Bezirk Mitte

Verdrängung von Obdachlosen

Sauber rausgekickt

Aufenthaltsorte von obdachlosen Menschen in Mitte werden vermehrt geräumt. Streetworker:innen sehen die EM als Auslöser.

Von Luise Greve

21.6.2024

Ein Flugzeug fliegt im Himmel über einem Gefängnis

Abschiebestopp von ÊzîdInnen

Niedersachsen will Vorbild sein

Auf der Innenministerkonferenz wirbt Niedersachsens Innenministerin für einen bundesweiten Abschiebestopp von êzîdischen Frauen und Kindern.

Von Lilli Uhrmacher

18.6.2024

Schlafsäche und Habseligkeiten unter einer Brücke, im Hintergrund mehrere Polizisten

Paris löst Camps auf

Olympia ohne Obdachlose

Vor den Olympischen Spielen werden in Paris systematisch Obdachlosencamps aufgelöst und Geflüchtete vertrieben. Viele sind noch minderjährig.

Von Jakob Müller

11.6.2024

Regierungsmitglieder stehen mit ernsten Gesichtern in der Regierungsbank imPlenarsaal des Bundestages

Straftäter nach Afghanistan abschieben

Scholz' Aktionismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

6.6.2024

Pressefreiheit in der Türkei

Auch Erdoğan plant „Agenten-Gesetz“

Der türkische Präsident plant ein Gesetz gegen Personen, die im Interesse fremder Staaten recherchieren. Kritiker:innen befürchten Willkür.

Von Jürgen Gottschlich

6.6.2024

Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien

KO-Schlag gegen Queere

Kommentar von Barbara Oertel

Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.

5.6.2024