Die Flucht aus Afrika nach Europa soll erschwert werden. Das ist das erklärte Ziel einer zweitägigen Ministerkonferenz im marokkanischen Rabat. Dort wird zwar viel über Solidarität geredet, tatsächlich geht es aber um eine Politik der Ausgrenzung
Was soll die EU werden: ein Bundesstaat, eine „Gemeinschaft der Anderen“ oder die Brüsseler Bürokratie, die wir schon haben? Die Debatte kommt nicht in Gang
Serbien muss zunächst seine volle Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beweisen – am besten durch die Verhaftung des gesuchten Ratko Mladić
Ein neues Gesetz in Rumänien verlangt künftig den Nachweis von 100 Euro pro Aufenthaltstag im Ausland. Auch eine Einladung ist erforderlich – außer für Geschäftsleute. Kritiker sprechen von der Einführung einer Klassengesellschaft
Der britische Premier ist ab 1. Juli neuer EU-Ratspräsident. Verfassungsfrage und Finanzen lässt er ruhen. Er will Europa auf einen Kurs an die Seite der USA führen
Nach dem doppelten Nein zur Europäischen Verfassung fordern 210 europäische Wirtschaftswissenschaftler eine neue ökonomische und soziale Strategie für die Union
Die EU ist als politische Union auf dem Weg in eine fundamentale Krise. Der Zweite Weltkrieg verblasst als Sinnreserve – und den Europapolitikern fehlt der Mut, Europas Außengrenze zu bestimmen. Deshalb wächst die EU-Skepsis
Die EU bemängelt ein Nachlassen der Reformbemühungen der türkischen Regierung. Die wiederum ist sauer wegender Zypern-Politik Brüssels. Und vor dem Besuch der EU-Troika verprügelt die Polizei friedliche Demonstranten in Istanbul
Gegen einen bigotten Amerikanismus hilft nur eine liberale Zivilgesellschaft. Die Europäer sollten gemeinsame Initiativen mit fortschrittlichen Kräften in den USA starten
Einigung der EU-Innen- und -Justizminister. EU-Bürger müssen für neuen Reisepass bald ihren Fingerabdruck abgeben. Datenschützer warnt vor technischen Mängeln
Weißrusslands Leiter des Geheimdienstes nach Kontakt mit Oppositionellen entlassen. US-Präsident unterzeichnet Gesetz zur Demokratieförderung in Weißrussland. EU denkt über Sanktionen nach