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Drei feuerzeuge als Wahlgeschenke der AfD

Analyse zu AfD-Wahlprogramm

Auf dem Rücken der Ärmsten

Die AfD verkauft sich gern als Partei des kleinen Mannes. Tatsächlich würden fast ausnahmslos Reiche profitieren, sagt Wirtschaftsweise Achim Truger.
Von Gareth Joswig
19.12.2024  

Ex-AfD-Mitarbeiter auf Sanktionsliste

„Hybride“ Angriffe: EU-Sanktionen gegen 19 russische Verantwortliche
17.12.2024,  
Seite 6,  inland 
Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Von Sabine am Orde
14.12.2024  
Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko
26.9.2024  
Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Von Frederik Eikmanns
21.9.2024  
Nancy Faeser steht in Rostock am Meer vor einer Flagge

Bundespolizei stellt Jahresbericht vor

Lob und Tadel für Grenzkontrollen

Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel
19.8.2024  

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen
16.8.2024,  
Seite 6,  inland 
Nancy Faeser

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Von Christian Rath
13.8.2024  
Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
14.7.2024  
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko
11.7.2024  
Demonstranten mit Israelflagge vor dem Brandenburger Tor

Zentralratspräsident über Nahost-Krise

„Ein Gewitter reinigt die Luft“

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
Interview von Pascal Beucker
15.4.2024  
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Interview.

Rechtsextremer Martin Sellner

Einreisesperre für Sellner?

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.
Von Konrad Litschko
23.1.2024  
Eine leere Stuhlreihe in einem Klassenzimmer

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen

Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
Von Moritz Müllender
3.12.2023  
Ein Plakat mit der Aufschrift

Umstrittene Palästinenserparole

„From the River …“ ist verboten

Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
Von Christian Rath
13.11.2023  
Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
Von Christian Jakob
9.11.2023  
Portrait Claudia Plattner

Immer mehr Cybercrime in Deutschland

Bedrohung „so hoch wie nie“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.
Von Konrad Litschko
2.11.2023  
Propalästinensische Demonstrierende

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
Von Konrad Litschko
2.11.2023  
Nancy Faeser spricht

Nach Wahlniederlage in Hessen

Faeser halb hier und halb da

Die Kritik an Nancy Faesers Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Sondiererin in Hessen wird lauter – auch aus der eigenen Partei.
Von Yağmur Ekim Çay
19.10.2023  
Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese
4.10.2023  
Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Von Dinah Riese
27.9.2023