piwik no script img

taz zahl ich
Zwei Grenzpolizisten am Schlagbaum

Asyl- und Grenzpolitik

Im Dilemma und in der Defensive

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.

13.9.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Innenministerin Faeser.

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Von Gernot Knödler

24.7.2024

Polizeiauto bei einer der Durchsuchungen gegen die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Nach Verboten von Hamas und Samidoun

Razzien gegen Israelfeinde

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
Von Konrad Litschko

23.11.2023

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Moskau friert Vermögen von Linde ein

Der Industriegaskonzern kann Geschäftsbereiche im Wert von 450 Millionen Euro nicht verkaufen
Von Kai Schöneberg

3.1.2023

krieg in der ukraine,  S. 2
Ein Schild, das auf eine Passkontrolle hinweist

Russische Oppositionelle

Kein Deutschlandbezug, kein Visum

Für geflüchtete Rus­s:in­nen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
Von Anne Frieda Müller

12.7.2022

Olaf Scholz im Hintergrund

Die Ampelkoalition in der Krise

Der ohnmächtige Kanzler

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?

15.4.2022

Menschen werden vor dem Eingang eines Geschäftes kontrolliert

Ende fast aller Corona-Maßnahmen

Das Pendel schlägt zurück

Kommentar von Gunnar Hinck
Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP – das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik.

2.4.2022

Teilweise erleuchtete Fenster bei bürotürmen in Frankfurt

Bund-Länder-Gipfel

Die Lockerungen kommen

Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar.
Von Tobias Schulze

16.2.2022

Abstandsmarkierung auf einem Holzboden

Länder beenden Coronaregeln

Erste Lockerungsübungen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Hamburg, Bayern Schleswig-Holstein und Berlin preschen schon mal vor.
Von Frederik Eikmanns

15.2.2022

Mehr Maßnahmen gegen Omikron nötig

Die Virusvariante breitet sich rasend schnell aus. Das Robert-Koch-Institut drängt auf sofortige maximale Kontaktbeschränkungen
Von Tanja Tricarico

22.12.2021

der tag,  S. 2
Dutzende Menschen tanzen zur Musik unter Discokugeln

Kampf gegen Omikron-Ausbreitung

Obergrenze auch für Geimpfte

Bund und Länder wollen weitere Beschränkungen beschließen. Erste Studien legen nahe, dass der Impfschutz gegen Omikron rasch nachlässt.
Von Barbara Dribbusch

20.12.2021

Alice Weidel zieht sich die Maske ab

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Sind Kinder weniger wert?“

Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärz­t:in­nen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
Von Christian Rath

7.12.2021

Angela Merkel und Olaf Scholz und ein weiterer Mann mit Mundschutzmasken

Corona-Maßnahmen in Deutschland

Ungeimpfte müssen draußen bleiben

Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Impfpflicht ist jetzt kein Tabu mehr – nicht einmal bei der FDP.
Von Felix Lee

2.12.2021

Roger Lewentz bei einer Impfung.

Bund-Länder-Schalte zur Coronalage

Impfpflicht rückt näher

Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema.
Von Malte Kreutzfeldt

30.11.2021

Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
Von Christian Rath

30.11.2021

Menschen halten Papiere in den Händen und warten vor einer Bustür. Im Bus sitzen zwei Personen und das Symbol eines roten Kreuzes ist zu sehen. Es ist dunkel draußen

Infektionsgeschehen in Deutschland

Mehr als 100.000 Neuansteckungen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht am Wochenende neue Höchststände. Spahn ruft weiter zum raschen Impfen und Boostern auf.
Von Felix Lee

21.11.2021

Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel zeigt auf Kanzlerkandidat Scholz.

Coronapolitik und Vertrauen

Verantwortungslos auf allen Ebenen

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die aktuelle Pandemie-Entwicklung entspricht exakt den Prognosen vom Sommer, die Politik unterließ dennoch vorausschauendes Handeln. So geht Vertrauen verloren.

19.11.2021