Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.
Wie lange das AKW in Niedersachsen weiterbetrieben werden kann, hängt kaum an der Entscheidung des Kanzlers. Die Brennelemente verlieren schon an Kraft.
