Der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten droht das Aus. Grund ist ein Untersuchungsausschuss, der Unregelmäßigkeiten im Innenministerium aufklären soll.
Die Abschiebung von Arigona Zogaj zeigt die irrationale Einwanderungspolitik Österreichs. Damit treibt die Regierung Flüchtlinge in die Arme von Schleppern.
Einst ebnete er den Rechtspopulisten um Jörg Haider den Weg in Österreichs Regierung. Nun tritt Wolfgang Schüssel als Kanzler ab: Eine konservative Ära geht damit zu Ende
Österreichs Innenminister plant eine Verschärfung des Asylgesetzes. Begründet wird dies mit einer wachsenden Kriminalität der Antragsteller. Menschenrechtssprecherin der Grünen spricht von „Amoklauf gegen den Rechtsstaat“
Kommissar Vitorino stellt in Brüssel Möglichkeiten zur Umsetzung von Artikel 7 des Nizza-Vertrags vor. Dieser erleichtert Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat der EU, der gegen die demokratischen Grundsätze der Union verstößt
Ein Land im Arnie-Taumel: Österreich! Bundespräsident stolz, Außenministerin stolzer, Haider empfiehlt Kärnten als Vorbild für Kalifornien. Nur die Grünen stänkern
Die Sanktionen der EU haben Österreich nicht voran gebracht: Das Land zieht sich beleidigt in seine Berghütte zurück. Draußen ist der Feind, drinnen Zwangsharmonie
Die von der Europäischen Union eingesetzten drei Weisen zur Überprüfung Österreichs empfehlenein Ende der Sanktionen. Regierung in Wien sieht sich bestätigt, FPÖ gibt sich versöhnlich
Überall in Europa profitiert die extreme Rechte von den Globalisierungsängsten der Menschen. Eine Tagung der Amadeu Antonio Stiftung versuchte in Berlin eine Bestandsaufnahme und suchte nach zivilen Strategien gegen den völkischen Trend
