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Esken, Klingbeil, Merz und Söder bei einer Pressekonferenz

Schuldenpläne des Bundes

Der Kater nach dem Trippelwumms

In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

5.3.2025

Bodo Ramelow steh mit anderen in einem Raum mit niedriger Decke und bekommt ein Elektrokabel überreicht

Bodo Ramelow besucht Chile

Weltreise in den Folterkeller

Thüringens Regierungschef ist 12.000 Kilometer weit gereist. Doch mit der Colonia Dignidad in Chile begegnet ihm deutsche Vergangenheit.
Von Sophia Boddenberg

16.10.2022

Bundesrat verabschiedet schärfere Vorschriften für Gülle

Von Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  1.4.2017,  Seite 4, Politik

Ein Thema, das bleibt

Erbschaftsteuer Am Donnerstag wird der Bundestag vermutlich dem Kompromiss zustimmen
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  28.9.2016,  Seite 4, Schwerpunkt
Thomas Strobl und Winfried Kretschamnn unterhalten sich

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Entscheidung verschoben

Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

14.6.2016

Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, auf der italienischen Insel Lampedusa

Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab

Die Zweifel überwiegen

Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
Von Ulrich Schulte

9.6.2016

Winfried Kretschmann macht eine Geste mit der linken Hand

BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer

Ende der Symbolpolitik?

Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen.
Von Christian Rath

22.5.2016

Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Finanzen Bremens SPD-Bürgermeister Sieling fordert 4 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  22.4.2016,  Seite 4, Inland

Grüne Soll es mehr sichere Herkunftsstaaten geben? Grüne in Hessen und NRW prüfen Gesetzentwurf

Schwere Entscheidung

Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  6.2.2016,  Seite 4, Politik
Winfried Kretschmann (links, Grüne) und Horst Seehofer (rechts, CSU)

Asylrechtsverschärfung im Bundesrat

Schwarz-grüne Geschlossenheit

Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Von Tobias Schulze

16.10.2015

Letzte Rückzugsgefechte

EHE FÜR ALLE Der Bundesrat stimmt für die Gleichstellung von Homo-Paaren. Union steht auf verlorenem Posten
Von ERIK PETER
Ausgabe vom  13.6.2015,  Seite 04, POLITIK

Länder hatten elf Spitzel in NPD-Spitze

NEONAZIS Bundesrat liefert neues Material für Verbotsverfahren – inklusive Liste von V-Leuten
Von KONRAD LITSCHKO
Ausgabe vom  16.5.2015,  Seite 04, POLITIK

Dobrindt baut Sozialdemokraten eine Brücke zur Maut

VERKEHR Bundesrat winkt Straßen-Abgabe durch: Mehrere rot-grüne Länder verzichten auf Einspruch
Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  9.5.2015,  Seite 04, POLITIK

Zuwanderung in Deutschland und Europa

Umstrittener Deal

Die Regierung zahlt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. SPD und Grüne stimmen im Gegenzug für neue Gesetze zum Asyl und zur EU-Migration.
Von Barbara Dribbusch

28.11.2014

Die Bestrafung der Bösgläubigen

GESETZ CSU will Rückgabe von Raubkunst erzwingen. Aber nur wenn die Sammler wussten, was sie taten
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  15.1.2014,  Seite 04, schwerpunkt 2

Anträge im Bundesrat

Feigheit vor den Verlagen

Bei Betreuungsgeld und Homo-Ehe nutzen SPD und Grüne ihre neue Mehrheit. Wo es drauf ankäme, nämlich beim Leistungsschutzrecht, kneifen sie aber.
Von Paul Wrusch

22.3.2013

Bundesrat entscheidet über Mindestlohn

Minimum 8,50 Euro die Stunde

Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch.
Von Hannes Koch

1.3.2013

Steuerabkommen erst mal ausgebremst

KAPITALFLUCHT SPD und Grüne stoppen den umstrittenen Deal mit der Schweiz im Bundesrat. Schäuble ist sauer – und will den Vermittlungsausschuss einschalten. Baden-Württemberg deutet Verhandlungsbereitschaft an
Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  24.11.2012,  Seite 04, Inland

Entscheidungen im Bundesrat

Länder üben Harmonie

Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.
Von Anja Maier

21.9.2012

Kindergesetze in der Länderkammer

Schröder scheitert im Bundesrat

Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und erntet weitere Kritik.
Von Heide Oestreich

25.11.2011