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Union lässt Regierung im Bundesrat auflaufen

Länderkammer stoppt zentrale Anliegen der rot-grünen Regierung und verweist sie in den Vermittlungsausschuss
Ausgabe vom  15.5.2004,  Seite 01, Seite 1

CDU macht sich noch ein bisschen dicke

Unions-Länder lehnten im Bundesrat Gesetz zu Rente und Arbeitslosengeld zwei ab. Die kommen aber trotzdem
Von ULRIKE HERRMANN
Ausgabe vom  15.5.2004,  Seite 06, Inland

Steuer auf Lebensversicherungen

Rot-Grün schafft die Steuerfreiheit für Policen ab. Union tut noch so, als wehre sie sich
Von UH
Ausgabe vom  29.4.2004,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Grüne werfen Schäuble Erpressung vor

Union will Luftsicherheitsgesetz nur zustimmen, wenn Rot-Grün Inlandseinsätzen der Armee zustimmt
Ausgabe vom  7.4.2004,  Seite 10, Inland

Bundesrat legt Umlage um

Länderkammer will keine Ausbildungsplatzabgabe und schickt auch Rente zurück in den Bundestag. Clement verteidigt Hartz IV im Bundestag: kein „Chaos“, kein „Murks“
Ausgabe vom  3.4.2004,  Seite 07, Inland

Bundesrat stoppt Haushalt 2004

Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung
Von ULRIKE HERRMANN
Ausgabe vom  20.12.2003,  Seite 02, Aktuelles

Linke stören große Koalition

Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
Von JENS KÖNIG / LUKAS WALLRAFF
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 01, Seite 1

vermittlungsausschuss

Operation Wiedervorlage

Von ULRIKE HERRMANN
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 01, Seite 1

Hoher Anspruch, schnöde Praxis

Die Verhandlungen um den „Reformkompromiss“ waren zäh. Erst die nächtliche Klausur von Regierung und Opposition brachte den Durchbruch
Von HANNES KOCH
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 04, brennpunkt 2

„Das will sich keiner noch mal antun“

Nach dem Ringen im Vermittlungsausschuss fordert der Politologe Karl-Rudolf Korte eine Reform des Föderalismus
Von RALPH BOLLMANN
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 04, brennpunkt 2

Sieger und Verlierer

Koalition erfreut, Opposition gequält: Unterschiedliche Reaktionen in Hamburg zum Vermittlungsausschuss
Von AHA
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 22, Hamburg Aktuell

Steuern runter – Rheinhafen weg

Im Vermittlungsausschuss hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Duisburger Hafen verschachert: Das Land oder der Bund sollen ihre Beteiligungen am Wassergeschäft veräußern und so die Steuerreform mitfinanzieren
Von ANNIKA JOERES
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 01, Ruhr aktuell

Kein Hurra nach Berliner Reformentscheidung

Während Politiker die Einigung im Vermittlungsausschuss abfeiern, sprechen Gewerkschafter von „herbem Schlag“
Von MARTIN TEIGELER
Ausgabe vom  16.12.2003,  Seite 02, NRW aktuell

Die Show läuft noch zwölf Tage und Nächte

Bis zum 17. Dezember ringen Union und SPD um die Sozialreformen. Ist das alles nur inszenierte Dramatik?
Von BARBARA DRIBBUSCH
Ausgabe vom  5.12.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Eichel reicht die Hand zum Bunde

… und die Union ist zum Einschlagen bereit
Von HANNES KOCH
Ausgabe vom  8.11.2003,  Seite , brennpunkt

Konsenszwang in der Dunkelkammer

Nach der Ablehnung des Bundesrats liegt das Schicksal der Agenda 2010 jetzt in den Händen eines umstrittenen Gremiums
Von ANDREAS SPANNBAUER
Ausgabe vom  8.11.2003,  Seite , brennpunkt

STEUERREFORM WANDERT IN DEN VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Ausgabe vom  8.11.2003,  Seite , brennpunkt

DER BUNDESTAG HAT DIE ROT-GRÜNEN REFORMEN ANGENOMMEN

Immer auf die Kleinen – wie altmodisch

Von BETTINA GAUS
Ausgabe vom  18.10.2003,  Seite 11, Meinung und Diskussion

Streit um Flächentarife

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will im Bundesrat die Tarifautonomie lockern, die IG Metall diskutierte gestern über Zulagen bei florierenden Firmen
Von K. Schöneberg
Ausgabe vom  18.10.2003,  Seite 32, Nord Aktuell

Jetzt ist die Zeit

In den kommenden Wochen zeigt sich, ob die Regierung in der Lage ist, Deutschland zu reformieren
Von HANNES KOCH
Ausgabe vom  9.9.2003,  Seite 06, brennpunkt 3