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Ein sexistischer Catcalling-Satz ist mit Kreide auf einen Gehsteig geschrieben

Vorstoß aus Niedersachsen

„Catcalling“ soll verboten werden

Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin.
Von Fanny Schuster und André Zuschlag

27.10.2024

Cannabispflanzen

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Von Robert Matthies

22.3.2024

Menschen seilen sich von einer Autobahnbrücke ab, davor stehen Menschen und schauen zu

Protest gegen Bau der A 100 in Berlin

Verkehrswende bleibt Straßenkampf

Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.
Von Marie Frank

5.3.2023

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Zu wertvoll für die Mülltonne

Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen
Von Jan Zier

16.9.2019

nord,  S. 25
Eine Krankenschwester schiebt Wägen mit Pflegeutensilien.

Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte

„Es fehlen über 100.000 Stellen“

Pflege­wissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
Interview von Marthe Ruddat

4.6.2019

Verschiedene Messer

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Michael Müller im Bundesrat

Berliner Bundesratsinitiativen

Angeschoben oder abgeschoben?

Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Von Erik Peter

5.11.2018

Ein Flugzeug überfliegt einen Stacheldrahtzaun.

Abschiebungen im Norden

Oft erzwungene Freiwilligkeit

Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung.
Von Marco Carini

16.9.2018

Luftaufnahme von Berlin

Immobilien des Bundes

Gemeinwohl statt Gewinn

Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern.
Von Erik Peter

2.11.2017

Berlins Regierender mit neuem Amt

Präsident Müller startet durch

Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos.
Von Stefan Alberti

1.11.2017

Kommentar von Andreas Wyputta

Die Zukunft verschlafen

Kommentar von Andreas Wyputta
Das Land Niedersachsen hängt wirtschaftlich am Volkswagen-Konzern. Zu blöd, dass VW noch in der automobilen Steinzeit lebt

11.10.2016

Verkehrswende

E-Autos für die Weiten Niedersachsens

Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus?
Von Jean-Philipp Baeck

11.10.2016

Niedersachsen will Einwanderung regeln

Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwande­rungs­gesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen

31.8.2016

Nord,  S. 26

Niedersachsen gegen Gaffer

SCHAULUSTIGE Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten. Außerdem stellen sie Fotos und Videos von den Unfallopfern ins Netz. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen soll das nun ändern

20.4.2016

Nord,  S. 26

Deutsch für Flüchtlinge

Lernen ja, aber ohne Hilfe

Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine Überbrückungsfinanzierung gebeten.
Von Gernot Knödler

14.4.2014

Einwanderung

Länder machen Deutsche

Schleswig-Holstein legt Gesetz zur Abschaffung des Optionszwangs vor. Der Entwurf zielt gegen das "bürokratische Monster" des Bundesinnenministers.
Von Gernot Knödler

25.2.2014

Deutschkurse für alle

INTEGRATION Die Mehrheit der Bundesländer stimmt im Bundesrat für den schleswig-holsteinischen Vorstoß, Integrationskurse für alle Migranten zu öffnen

20.12.2013

Nord Aktuell,  S. 21

Rot-Rot in der Vertrauenskrise

Gysi findet Berliner Genossen zu lahm

Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab.
Von Stefan Alberti

7.12.2008

Kiel für, Hannover gegen BKA-Gesetz

5.12.2008

Nord Aktuell,  S. 21