Auch im Bundesrat wird der Lauschangriff mehrheitsfähig: Rheinland-Pfalz mahnt nur noch Änderungen im Detail an. Jetzt ist Bremen das Zünglein an der Waage ■ Von Sascha Borrée
■ Bundesrat wehrt sich gegen Alleingänge der Bundesregierung: Die jeweiligen Gesetze wandern zurück in die Vermittlungsmühle. Entscheiden wird letztendlich das Verfassungsgericht
■ CDU/CSU und SPD wollen die steigende Kriminalität im Schulterschluß bekämpfen. Schröder erwägt Starfmündigkeit ab zwölf Jahren, was die FDP kritisiert
■ Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau will mit seiner Bundesratsinitiative die Pläne Edmund Stoibers (CSU) durchkreuzen. Dieser plant, Gerhard (law and order) Schröder im Bundesrat vorzuführen
■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag
■ SPD-Mehrheit bemängelt, die Reformpläne seien nicht zu bezahlen und unsozial. Einem Prozent der Bevölkerung kämen 30 Prozent der Steuergeschenke zugute
■ Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bestreitet, aus taktischen Gründen Reformen zu verhindern. Ein gutes Steuerkonzept der Koalition würde er unterschreiben. Es scheitere aber an der Finanzierungslücke von
■ Heute berät der Gesundheitsausschuß im Bundestag den SPD-Vorschlag, Heroin zukünftig staatlich und ärztlich kontrolliert abzugeben. CDU und CSU protestieren
■ Nur Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland stimmen gegen Umzug nach Berlin. Kritik am Arbeitsförderungsgesetz und am Haushaltsentwurf 1997