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AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Bundestag

Vertrauensfrage von Scholz

Der AfD ist nicht zu trauen

AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.

Von Gareth Joswig

11.12.2024

Zwei Frauen halten Schilder in die Höhe, auf denen

Paragraf 218 im Rechtsausschuss

CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen

Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen.

Von Christian Rath

8.12.2024

Eine demonstrierende Person mit einem Tuch, auf dem steht:

Abtreibung im Strafgesetz

FDP-Abgeordnete könnten Legalisierung möglich machen

Eine Mehrheit für die Abschaffung des § 218 scheint wieder möglich. Liberale Politiker:innen schlagen sich auf die Seite der Befürworter:innen.

Von Amelie Sittenauer

28.11.2024

Bevor es zu spät ist

17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann

Von Christian Jakob

30.11.2024

politik, S. 6

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind.

Von Konrad Litschko

27.11.2024

In schwarz gekleidete Frauen marschieren über eine regennasse Straße

Gewalthilfegesetz im Kabinett

Frauen müssen bangen

Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.

Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann

26.11.2024

Drei Männer im Anzug aber ohne Krawatte stehen vor einer blauen Wand: Bodo Ramelos, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch von der Linken

Krise der Linke

Drei Silberlocken für ein Halleluja

Der „Seniorenexpress“ der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen als Direktkandidaten die Linkspartei im Bundestag halten.

Von Pascal Beucker und Stella Lueneberg

20.11.2024

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.

Von Konrad Litschko

19.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Protestierende halten ein banner mit der Aufschrift:

Neuer Antrag im Bundestag

Gegen Judenhass im Bildungssystem

Nach der Antisemitismusresolution legt der Bundestag mit einem Antrag zu Judenhass an Unis nach. Neben Kritik gibt es dieses Mal auch deutliches Lob dafür.

Von Frederik Eikmanns

14.11.2024