Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
Jürgen Trittin zieht im taz-Interview zu seinem Abschied aus dem Bundestag Bilanz, denkt über eigene Fehler nach und gibt den Grünen Ratschläge auf den Weg4–5
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Eine Fraktur ist ein Bruch. Frakturen sind in der Regel auf Verletzungen oder Überbeanspruchung zurückzuführen. Die meisten Frakturen verheilen gut und sind relativ problemlos. Wie lange die Heilung dauert, hängt jedoch von vielen Faktoren ab, zum Beispiel vom Alter der Betroffenen, der Art und Schwere der Verletzung und davon, ob noch andere Erkrankungen vorhanden sind* 3 *Quelle: MSD-Manual der Diagnostik und Therapie, Ausgabe für Patienten
Nur 20 Bundestagsabgeordnete haben nur einen Hauptschulabschluss – Nicht-Akademiker:innen sind massiv unterrepräsentiert. Mit fünf von ihnen hat die taz gesprochen4–5
Unermüdlich für Verständigung und Dialog – bis zum bitteren Ende: Ein Nachruf auf die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die ein Feminat in der Fraktion durchsetzte und immer Mut zur eigenen Meinung hatte6
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Bundestag in diesem Jahr erstmals mit einer eigenen Veranstaltung an die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt und getötet wurden: schwule Männer, lesbische Frauen, trans, inter und nicht-binäre Menschen3, 12, 14
Der Bundestag ratifiziert das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Kritiker bemängeln Intransparenz, übermäßigen Schutz für Investoren und die Aushöhlung der Demokratie3
Na so was: Im Bundestag reagiert Kanzler Scholz ungewohnt kampflustig auf die Attacken von CDU-Chef Merz. Und Energieminister Habeck? Gerät im Fernsehen in Erklärungsnot3
