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Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in der Nacht.

Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg

Der Nutzen fürs Klima ist unklar

Das Bundeskabinett bringt das Gesetz zum Kohleausstieg ins Parlament ein. Im Entwurf ist alles geregelt – nur nicht, wie viel CO2 eingespart wird.
Von Bernhard Pötter

29.1.2020

Draufsicht auf die Sitze im Bundestag.

Politologe über Wahlrechtsreform

„Das beste zweier Welten“

Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen.
Interview von Sabine am Orde

29.1.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt zwischen vielen Menschen.

Streit um Wahlrechtsreform

Die Union mauert

Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Von Anja Maier

28.1.2020

Abgebaute Stühle liegen kreuz und quer im Bundestag.

Streit um Parlamentsgröße

CSU blockiert Wahlrechtsreform

Kommentar von Ulrich Schulte
Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie sich der Bundestag verkleinern ließe. Einen guten Vorschlag gibt es – doch den will eine Partei nicht.

25.1.2020

umgekippte Stühle liegen in einer Reihe

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Parlamentarischer Hefeteig

Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig?
Von Ulrich Schulte

22.1.2020

Maxine Bacanji vor dem Paul-Löbe-Haus

Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie

Vollzeit oder gar nicht

Der Staat wirbt dafür, dass junge Eltern ihre Ausbildung in Teilzeit absolvieren können. Ausgerechnet die Bundestagsverwaltung stellt sich aber quer.
Von Patricia Hecht

20.1.2020

Angela Ipach im Bundestag

Nach der Abstimmung im Bundestag

Kein neues Organ

Der Bundestag hat entschieden: Organspende geht weiter nur mit Zustimmung der Betroffenen. Warum Angela Ipach davon tief enttäuscht ist.
Von Simone Schmollack

17.1.2020

Illustration zum Thema Organspende und Hirntod: Ein Mensch liegt in einem Bett, über ihm schweben vier Organe die mit einer Schnur mit dem Körper verbunden sind

Organspenderegelungen in Europa

Fünf Prozent weniger

Die Widerspruchsregelung kommt nicht. Dabei gehen andere Länder ganz pragmatisch damit um. Die „Spendererkennung“ zählt.
Von Barbara Dribbusch

17.1.2020

Kein Herz für Spahn

Der Bundestag widerspricht dem Gesundheitsminister: Organspenden sind auch künftig nur nach ausdrücklicher Zustimmung möglich. Behörden und Ärzte sollen nur regelmäßig nachfragen. Warum die geplante Reform gescheitert ist3

17.1.2020

Seite 1,  S. 1
vier Ärzte im OP-Raum mit blauen Kitteln und Mundschutz

Die gescheiterte Organspendereform

Typisch deutsche Stagnation

Kommentar von Barbara Dribbusch
Es ist zu bedauern, dass die Widerspruchslösung nicht kommt. Allerdings hat Spahn ihre Folgen und Grenzen nicht pragmatisch genug dargestellt.

16.1.2020

Von der Leyen mit Handy am Ohr

U-Ausschuss zur Berateraffäre

Diensthandy-Odyssee geht weiter

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.
Von Tobias Schulze

16.1.2020

Angelas Merkel wirft bei der Abstimmung zur Reform der Organspende ihren Zettel ein. Sie ist dabei dicht umringt von anderen Parlamentariern

Reform der Organspende

Eine Herzenssache

Der Bundestag beschließt eine moderate Reform der Organspende und lehnt die Widerspruchslösung ab. Die Debatte ist nachdenklich und emotional.
Von Ulrich Schulte

16.1.2020

rote Leuchtspuren von den Rücklichtern der Autos

Untersuchungsausschuss zur Maut

Etwas weniger geheim

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Von Anja Krüger

16.1.2020

Menschengruppe vor einem Schaufelradbagger

Einigung zum Kohleausstieg

Umweltverbände sind empört

Der Abschaltplan für Kohlekraftwerke steht. Doch Bund, Länder und Konzerne setzen die Forderungen der Kohlekommission nicht exakt um.
Von Malte Kreutzfeldt

16.1.2020

Frau schaut auf ihre Ratte in der Jacke

Statistik zu Obdachlosen

Deutschland sucht die Wohnungslosen

2022 soll gezählt werden, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland leben. Darüber debattiert nun der Bundestag.
Von Martin Reeh

15.1.2020

Ein gemaltes rotes Herz - Organ

Pro und Contra Widerspruchslösung

Organspende als Standard?

Kommentar von Wolfgang Löhr und Ariane Lemme
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über die künftige Regelung der Organspende ab. Wie sollte sie aussehen? Ein Pro und Contra.

14.1.2020

ein entnommenes Herz in einem durchsichtigen Plastikbeutel von einer Person im OP-Kittel in der Hand gehalten

Organspende und Gesetzesänderung

Es geht um Leben und Tod

Der Bundestag stimmt darüber ab, ob man automatisch OrganspenderIn wird. Die Beispiele anderer Länder zeigen, wie das funktioniert.
Von Barbara Dribbusch

13.1.2020

Hände in handschuhen halten ein rotes Stück Fleisch - die Entnahme einer Niere

Organspende im Bundestag

Jeder entscheidet für sich

Bei der Abstimmung im Parlament über die Organspende konkurrieren zwei Gesetzentwürfe. Der Fraktionszwang ist aufgehoben.
Von Ulrich Schulte

13.1.2020

Eine brennede Fahne liegt auf dem Boden

Verbot von Flaggenverbrennen

Gesetz gegen Symbole

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

13.1.2020

Ein Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h steht am 09.05.2013 an der Autobahn 37 bei Salzgitter

Ex-Verkehrssenator über Tempolimit

„Das Tempolimit wird akzeptiert“

Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
Interview von Hannes Koch

7.1.2020