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Wahlurne im Bundestag wird befüllt von einer roten Karte

Scheitern der Impfpflicht im Bundestag

Es grenzt an Totalschaden

Kommentar von Stefan Reinecke
Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.

7.4.2022

Karl Lauterbach sitzt mit weiteren Abgeordneten im Bundestag und applaudiert

Pleite für Regierung bei Impfpflicht

Corona immun gegen Bundestag

Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine Mehrheit.
Von David Muschenich

7.4.2022

Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht:

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Der Bundestag entscheidet

Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
Von David Muschenich und Sabine am Orde

6.4.2022

Ein Mann sitzt in einem Stuhl, im Hintergrund eine afghanische Flagge.

Folterverantwortlicher spricht in Berlin

Zweierlei Maß

Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.
Von Thomas Ruttig

6.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste

Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Kuppel des Deutschen Bundestages in Berlin

Wissenschaftler im Lobbyregister

Interessenskonflikte offen legen

Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
Von Manfred Ronzheimer

25.3.2022

Ein LIchtschein fällt auf die schwarze, abgenutzte Tasche von Olaf Scholz, während er im bundestag am Mikrofon steht und redet

Generaldebatte im Bundestag

Kein Burgfrieden in Kriegszeiten

Friedrich Merz attackiert die FDP und stellt Bedingungen für das Unions-Ja zum Milliarden-Bundeswehr-Deal. Der Kanzler versucht zu beruhigen.
Von Stefan Reinecke

23.3.2022

Unerhört

Wolodimir Selenski rechnet im Bundestag mit Deutschland ab: In der Zeit vor dem russischen Einmarsch seien Appelle aus der Ukraine beiseite­geschoben worden. Das Parlament applaudiert – und geht dann zur Tagesordnung über2
Ausgabe vom  18.3.2022,  Seite 1, Seite 1
Karl Lauterbach mit Maske

Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht

Fünf Anträge und keine Mehrheit

Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
Von David Muschenich

17.3.2022

In die ukrainischen Nationalfarben geklediet, 2 weibliche Abgeordnete der CDU machen Selfies

Selenskis Rede im Bundestag

Beschämend

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag reagierte würdelos auf die Rede des ukrainischen Präsidenten. Die Regierungskoalition hat sich lieber weggeduckt.

17.3.2022

Videoscreen mit Wolodmir Selenski

Selenski im Bundestag

„Durch eine Mauer von uns getrennt“

Der ukrainische Präsident hat die deutsche Regierung für ihre Beziehungen zu Russland kritisiert. Der Bundestag ging anschließend zur Tagesordnung über.
Von Gareth Joswig

17.3.2022

Ein Kind läuft eine Strasse entlang

Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile

Archiv eröffnet in Berlin

Das „Oral-History Archiv Colonia Dignidad“ öffnet im Berliner Humboldtforum. Zur Wiedergutmachung der Opfer fehlt jedoch noch einiges.
Von Ute Löhning

17.3.2022

Eine FFP2-Maske liegt auf dem Weg in einer bayrischen Innenstadt. Es ist Tag und Im Hintergrund laufen zwei Personen.

Umstrittenes Ende der Maskenpflicht

Fallen die Masken nun?

Der neue Entwurf fürs Infektionsschutzgesetz sieht keine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen als Basisschutz vor. Das stößt auf Kritik.
Von David Muschenich

14.3.2022

Mitarbeiter hält eine Ampulle eines Impfstoffes in der Hand

Impfpflicht-Entwürfe eingereicht

Impfpflicht – kommt sie oder nicht

Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage zu.
Von David Muschenich

11.3.2022

Die SPD-Abgeordnete Isabel Cadematori

SPD-Politikerin Isabel Cademartori

„Die Alten sind auch wichtig“

Sie ist 34 und neu im Deutschen Bundestag, ihr Großvater war unter Allende Wirtschaftsminister in Chile. Gespräch über eine neue Polit-Generation.
Interview von Viktor Coco

12.3.2022

Eine Krankenpflegerin in Schutzkleidung

Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf

Ländern fehlen Schutzmaßnahmen

Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
Von David Muschenich

10.3.2022

Eine Frau hält die Hand einer Bewohnerin

Neuregelung der Sterbehilfe

Abkürzung für Schwerkranke

Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf dem Tisch.
Von Tobias Schulze

2.3.2022

Portrait von Olaf Scholz mit schwarzer Maske

Aufrüstung in Deutschland

Der Coup des Kanzlers

Bei SPD und Grünen formiert sich zaghaft Widerstand gegen Olaf Scholz’ Aufrüstungspläne. Manche fürchten, dass das Geld woanders fehlen könnte.
Von Stefan Reinecke

1.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lob­by­is­t:in­nen aufgeführt als gedacht.
Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Gregor Gysi mit erhobenem Zeigefinger

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

„Völlige Emotionslosigkeit“

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.
Von Pascal Beucker

1.3.2022