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FDP-Abgeordnete gegen Coronavirus-Impfpflicht

20 Mitglieder der Bundestagsfraktion werben stattdessen für Anstrengungen ohne Grundrechtseingriffe

17.12.2021

inland,  S. 7
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP, geht durch die Reihen der AfD-Fraktion

Neue Sitzordnung im Bundestag

Die Union muss weiter nach rechts

Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.
Von Sabine am Orde

16.12.2021

Alice Weidel und Alexander Gauland stehen in einem Aufzug

Die AfD im Bundestag

Erfreulicher Bedeutungsverlust

Kommentar von Sabine am Orde
Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig.

16.12.2021

Abgeordnete der AfD Fraktion stehen eng beeinander für ein Gruppenfoto

Vorsitz des Innenausschusses

Ausgrenzen – aber richtig

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
Von Gareth Joswig

14.12.2021

Porträt Klaus Ernst

Ex-Linkenchef soll Klimaausschuss leiten

Porsche-Klaus liebt die Autos

Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie nominiert. Nicht wenige Linke sind irritiert.
Von Anna Lehmann

14.12.2021

zwei Frauen, eine steht an einem Mikrofon

Streit um Klimaausschuss

Linkenspitze stellt sich vor Ernst

Die Linken-Vorsitzenden verurteilen die Kampagne gegen Klaus Ernst. Der Gewerkschaftler soll den Klimaausschuss leiten.
Von Anna Lehmann

13.12.2021

Wahlplakate der CDU mit Armin Laschet und Olaf Scholz werden auf einen Hänger geladen

Dennis Radtke über Flügelstreit in der CDU

„Es gibt da einen herben Dissens“

Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Bundestagsfraktion scharf. Er fordert, das sozialpolitische Profil zu schärfen.
Interview von Sabine am Orde

13.12.2021

Erste-Hilfe Kurs: An einem Puppentorso wird eine Herzdruckmassage vorgeführt

Petition der Woche

Erste-Hilfe-Kurse in die Schulen!

Über 50.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an einem Herzinfarkt. Zwei Me­di­zi­ne­r:in­nen wollen Reanimationskurse an die Schulen bringen.
Von Rebecca Ricker

12.12.2021

Ein Facharzt und eine Intensivpflegerin (r) intubieren einen Covid-19-Patiente

Corona im Gesundheitswesen

Pflege-Impfpflicht ab März

Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.
Von Christian Rath

10.12.2021

Klaus Ernst lacht

Linke streiten um Klimavorsitz

Im Ernst?

Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
Von Anna Lehmann

10.12.2021

Katrin Göring-Eckardt mit einem Blumenstrauss in der Hand.

Neue Vizepräsidentin des Bundestags

Göring-Eckardt ist zurück

Katrin Göring-Eckardt, bisher Fraktionschefin der Grünen, wurde zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt. Der AfD-Kandidat fiel bei der Wahl durch.

9.12.2021

Irene Mihalic. Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Neue Fraktionsführung gewählt

Friedlicher Wechsel bei den Grünen

Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle.
Von Malte Kreutzfeldt und Konrad Litschko

7.12.2021

Lakritze und Schweinepest

Wie ticken die Menschen diesseits und jenseits der deutsch-dänischen Grenze? Eine Handreichung aus aktuellem Anlass
Von Esther Geißlinger

4.12.2021

stadtland,  S. 47
Awet Tesfaiesus steht vor dem Reichstag

Schwarze Menschen in der Gesellschaft

Sichtbarkeit reicht nicht

Der Afrozensus liefert eine traurige Gewissheit: Rassismus gegenüber Schwarzen ist omnipräsent. Die Ampel will hier mehr tun – sagt sie jedenfalls.
Von Ralf Pauli

4.12.2021

Proträt Hasselhorn, Anzug, Krawatte, blondes Haar, kurzer rötlicher Bart

Neue Rechte und die Akte Hasselhorn

Die Wiederkehr des Martin Grundweg

Unterstützung aus Schnellroda im Hohenzollernstreit? Die Chamäleon-Strategie des Benjamin Hasselhorn – von der Neuen Rechten zur CDU.
Von Niklas Weber

29.11.2021

Beatrix von Storch hebt die Hand als ob sie etwas schwören würde. Es gibt Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen die stellvertretende Bundessprecherin.

Betrugsvorwüfe gegen Beatrix von Storch

Absolut reines Gewissen

Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.
Von Gareth Joswig

23.11.2021

Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Plenarsaal des Bundestages

Regierungswechsel inmitten von Corona

Schuld sind stets die anderen

Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und umgekehrt.
Von Ulrich Schulte

18.11.2021

Spahn spricht im Parlament

Parteien und Pandemie-Eindämmung

Alle verlieren

Kommentar von Stefan Reinecke
Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das niemandem.

18.11.2021

Kein Tempolimit für die Pandemie

In der Parlamentsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz beschuldigen sich alte und neue Regierung gegenseitig. Wichtige Fragen zur Bewältigung der Pandemie bleiben unbeantwortet 3

19.11.2021

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