Nun haben die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie soll ab 1. Oktober gelten und drei Impfungen umfassen. Die Union stellt einen Mechanismus vor, der eine Abstimmung erst bei Gefahr auslöst
Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Er setzt auf Gewerkschaften und will mit Impfgegnern reden.
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), über die Gefährdung der Demokratie, Gespräche mit Coronademonstranten und die Bedeutung von Gewerkschaften4–5
Unionspolitiker*innen regen sich über ein Video von FDP-Abgeordneten zur Abschaffung des Paragrafen 219a auf. Das sagt viel über deren Frauenbild aus.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über enthemmte Beleidigungen im Netz, Rechte in der Bundestagspolizei und die Frage, wie Bürgerräte mehr gesellschaftlichen Frieden stiften könnten
