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Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Von Christian Rath

24.1.2023

Stühle werden im Bundestag umgebaut

Reform des Wahlrechts

Parität ist ein Gebot der Zeit

Kommentar von Simone Schmollack
In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz

21.1.2023

Eine leere Stuhlreihe im Bundestag wird von Sonnenlicht beschienen

Was will die Wahlrechtsreform?

598 Sitze müssen reichen

Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.
Von Pascal Beucker

22.1.2023

Stühle im Bundestag

Geplante Wahlrechtsreform

Unschön, aber wohl legal

Kommentar von Christian Rath
Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker

16.1.2023

die sportskanone

Von Johannes Kopp

7.1.2023

leibesübungen,  S. 34
Geschlossene graue Rolläden an glatter Fassade

Neues Lobbyregister

Wer mit wem

Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.
Von Leila van Rinsum

4.1.2023

Teilnehmer*innen einer Demo in Berlin zeigen sich solidarisch mit den Kämpfen gegen das Mullah-Regime im Iran

Irans Geheimdienste in Deutschland

Im Visier iranischer Spione

In Deutschland in Sicherheit? Immer wieder werden iranische Oppositionelle hier von Geheimdiensten des Mullah-Regimes bedroht.
Von Jean-Philipp Baeck und Gilda Sahebi

3.1.2023

Portraitfoto von Anton Hofreiter

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
Von Tobias Schulze

30.12.2022

Stefan Seidler geht eine Treppe hoch

SSW-Politiker zu Küstenschutz

„Bei uns bohrt nur der Wattwurm“

Stefan Seidler sitzt für den Südschleswigschen Wähler­verband im Bundestag. Ein Gespräch über die Ampel und die Idee, mit Fracking Gas zu fördern.
Interview von Barbara Oertel

30.12.2022

Demo zum globalen Protesttag Iran Revolution am 19. November in Berlin

Iranische Protestbewegung in Berlin

„Die Despoten setzen auf Zeit“

Der Verfassungsschutz muss den iranischen Geheimdienst in Berlin genauer beobachten, fordert die Vorsitzende des Innenausschusses, Gollaleh Ahmadi.
Interview von Plutonia Plarre

29.12.2022

Die Flamme eines Gasherdes

Maßnahmen gegen die Energiekrise

Die Preisbremsen stehen

Der Bundestag segnet die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom ab. Kosten: etwa 70 Milliarden Euro. Was erwartet uns?
Von Hannes Koch und Nanja Boenisch

15.12.2022

Ralf Stegner (SPD) spricht als Ausschussvorsitzender nach der Konstituierenden Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Umgang mit Traumatisierten

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu Afghanistan lassen sich fortbilden. Retraumatisierungen von Zeu­g*in­nen sollen vermieden werden.
Von Tobias Schulze

12.12.2022

Portraitfoto von Wolfgang Schäuble in Rollkragenpullover und Sakko

Wolfgang Schäuble über 50 Jahre Bundestag

„Die seriöse Mitte bröckelt“

Ein halbes Jahrhundert sitzt Wolfgang Schäuble als CDU-Abgeordneter im Bundestag. Ein Gespräch über Höhen und Tiefen, Fake News, Fußball – und die Unvermeidlichkeit des Alterns.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

12.12.2022

Fatullah Kohzad steht in der offenen Tür eines Wagens mit dem Lable der gtz

 Ortskräfte in Afghanistan

Kein Ticket für Fatullah Kohzad

In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu spät.
Von Tobias Schulze

11.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Wer ist hier gefährlich?

Während sich Konservative über Kli­ma­­akti­vis­t:in­nen empörten, planten Reichsbürger:innen, in den Bundestag einzudringen2,4–6, 4–6, 8–9

10.12.2022

Seite 1,  S. 1
Sahra Wagenknecht vor einem Mikrofon

Bremer Linkensprecher über Wagenknecht

„Nicht in dieser Partei“

Am Wochenende treffen sich Partei- und Frak­ti­onschefs der Linken aus Bund und Ländern. Christoph Spehr hält Sahra Wagenknechts Eskapaden für nicht mehr hinnehmbar.
Interview von Pascal Beucker

9.12.2022

Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Portrait von Erika Steinbach

Politische Stiftung der AfD

Zum Extremismus angestiftet

Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.
Von Gareth Joswig

6.12.2022