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Ein Demonstrant der BDS-Bewegung mit Palestinaflagge

Streit um BDS-Bewegung

Meinungsfreiheit zuerst

Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der BDS-Beschluss des Bundestags nicht verbindlich. Als Gesetz wäre er „verfassungswidrig“.
Von Stefan Reinecke

22.12.2020

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
Von Pascal Beucker

20.12.2020

Die Füße eines Säuglings

Adoptionsrecht für lesbische Paare

Ganz kleiner Fortschritt

Kommentar von Gereon Asmuth
Lesbische Mütter sind noch immer zur Stiefkindadoption gezwungen. Wenigstens sollen sie jetzt nicht mehr zu einer Zwangsberatung verpflichtet werden.

20.12.2020

Eine unter dem Arm getragene Mappe mit dem Aufdruck Wirecard Untersuchungsausschuss.

Untersuchung des Wirecard-Skandals

Null Skandal entdeckt

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat bisher wenig gebracht – von einigen interessanten Details abgesehen. Denn der Betrug bei Wirecard war dumm.

18.12.2020

Solardach mit Windkraftanlagen im Hintergrund

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ökostrom-Reform beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Doch die strittigen Punkte wurden verschoben.
Von Hannes Koch

17.12.2020

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans und von Fraktionschef Rolf Mützenich

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Erfreuliche Verweigerung

Kommentar von Pascal Beucker
Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht.

17.12.2020

Die graue Drohne steht auf dem Rollfeld der ILA

SPD, Waffen und Haushaltsausschuss

Drohnen werden Wahlkampfthema

Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
Von Tobias Schulze und Stefan Reinecke

16.12.2020

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Ein Judenstern und die Aufschrift Palestine und ein Hashtag BDS auf der Berliner East Side Gallery

BDS-Beschluss im Bundestag

Geht’s auch eine Nummer kleiner?

Namhafte Kulturinstitutionen kritisieren den BDS-Beschluss des Bundestags. Sie sehen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft bedroht.
Von Ulrich Gutmair

11.12.2020

Innenansicht vom Volkswagen Autoturm mit Autos und Aufzug fuer Autos

Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

Kommentar von Hannes Koch
Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

9.12.2020

Angela Merkel im Bundestag

Merkels emotionale Corona-Rede

Härterer Lockdown wahrscheinlicher

Die Kanzlerin wirbt im Bundestag leidenschaftlich für härtere Coronamaßnahmen vor Weihnachten. Auch mehrere Länderchefs sind für schärfere Regeln.
Von Ulrich Schulte

9.12.2020

Bankenviertel Frankfurt - Hochhäuser aus der Froschperspektive

Einfluss von Finanzlobbyisten

Banken bekommen, was sie wollen

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
Von Hannes Koch

9.12.2020

Drohnenattrappe vor dem Reichstag

Haltung der SPD zu Kampfdrohnen

Lieber ein ehrlicher Schluss

Kommentar von Tobias Schulze
Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.

8.12.2020

Eine bewaffnete MQ-9 Reaper Drohne auf einer Landebahn

Walter-Borjans gegen rasche Beschaffung

Tempo raus bei Kampfdrohnen

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
Von Tobias Schulze

8.12.2020

Besucherin mit Mund-Nasenschutz sieht sich eine Ausstellung an.

Programme für die Zukunft

Wissenschaft vermitteln

Viele Akteure, die sich mit Wissenschaftskommunikation beschäftigen, suchen nach neuen Wegen, über Forschung zu informieren. Das ist schwierig.
Von Manfred Ronzheimer

5.12.2020

Bonus im Bundestag

Mitarbeitende von Abgeordneten sollen bis zu 600 Euro bekommen

4.12.2020

inland,  S. 6
Eine Frau flüchtet mit ihren Taschen beladen aus dem brennenden Lager Moria

Wie (nicht) über Moria gesprochen wurde

Dem Bundestag nicht der Rede wert

Deutsche Abgeordnete scherten sich bis zum Brand im Geflüchtetenlager Moria kaum um die Menschen dort. Das zeigt eine taz-Analyse.
Von Julian Schmidt-Farrent

29.11.2020

Beten für Max

Ein Schüler wurde an einer Bekenntnisschule in Bremen gemobbt. Die Reaktion der Schulbehörde zeigt, dass bei dem Thema Nachholbedarf besteht
Von Mahé Crüsemann

28.11.2020

schwerpunkt,  S. 55-56
Entwicklungsminister Gerd Müller sitzt im Bundestag und schaut frustriert

Streit übers Lieferkettengesetz

CSU frustriert, SPD sauer

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert weiterhin das Lieferkettengesetz. Jetzt droht die SPD mit der Anrufung des Koalitonsausschusses.
Von Hannes Koch

26.11.2020

Beschäftigte eines Schlachthofs arbeiten am Fließband

Union gegen Reform der Fleischbranche

Schwache Argumente für Leiharbeit

CDU und CSU verhindern seit Wochen, dass der Bundestag Zeitarbeit in der Fleischindustrie verbietet. Ihre wichtigsten Einwände sind falsch.
Von Jost Maurin

26.11.2020