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Ein Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg zeigt Winfried Kretschmann: Sie kennen mich steht daneben

Wahl in Baden-Württemberg

Der schwarze Grüne

Kommentar von Ulrich Schulte

Winfried Kretschmannn ist der Erfolgsgarant der Ökopartei im Südwesten: Immer mittig und fast wie Merkel. Doch was in Stuttgart funktioniert, würde in Berlin scheitern.

9.3.2021

Korruptionsaffäre in der Union

Union ohne Maske

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt.

Von Sabine am Orde, Christoph Schmidt-Lunau und Benno Stieber

8.3.2021

Grauzone Nebenerwerb

Abgeordnete dürfen neben ihrem Amt Geld verdienen. Doch Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe werfen Fragen auf

Von Christian Rath

9.3.2021

das thema, S. 3

C orona D ebakel U nion

Nach der Kritik am langsamen Impfen und Testen in Deutschland jetzt auch noch Korruptionsprobleme: Die Lage der Union vor den Landtagswahlen am Sonntag3

9.3.2021

Seite 1, S. 1

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel auf eine roten Sofa

Maskengate der Union

Eine toxische Mischung

Kommentar von Sabine am Orde

Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.

8.3.2021

Der Kühlturm der Meiler Isar I und Isar II

Entschädigung für den Atomausstieg

Kritik an die falsche Adresse

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Laufzeitverlängerung spielt bei der Entschädigung fast keine Rolle. Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der rot-grüne.

8.3.2021

Cornelia Möhring - lächelnde Frau mit brille

Linken-Politikerin über Selbstbestimmung

„Die Austragungspflicht muss weg“

Reproduktive Gerechtigkeit fordert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Dabei geht es auch um künstliche Befruchtung.

Interview von Patricia Hecht

8.3.2021

Philipp Amthor läuft im Fußgängertunnel zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus

Lobbyregister und Geld bei der Union

Die Spur der Korruption

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.

4.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags mit leeren Sitzen ab

Neues Lobbyregister

Wohl ohne Effekt

Kommentar von Anja Krüger

Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.

3.3.2021

Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung alle drei Monate

Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.

Von Christian Rath

3.3.2021