Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss sich einem Misstrauensvotum der Bürgerschaft stellen. Dass eine einzelne Ministerin damit angegriffen werden kann, ist eine verfassungsrechtliche Besonderheit