Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Dirk Behrendt (Grüne) fehlt zu Beginn der letzten Sitzung vor der zehnwöchigen Sommerpause ohne Entschuldigung. Die Koalition hatte zuvor darüber gestritten, wer für Ministertreffen freigestellt wird
