Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Von heute an soll eine Untersuchungskommission die „Medikamentenaffäre“ in der Haftanstalt Moabit aufklären. Das Ausmaß der Unterschlagung ist weiter völlig unklar
Abgeordnetenhaus absurd: Laut Ex-PDS tragen alle Parteien Schuld an der Krise der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Die SPD kann sich nicht auf die Zahl landeseigener Wohnungen einigen. Und die Opposition vermisst die Regierung
Aubis-Chef verweigert sich Nachfragen im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre. Empörte Parlamentarier fordern nun schnellere Entscheidungen über Zwangsgelder
Abgeordnetenhaus debattiert über Wahltermin. Einigung ist nicht in Sicht. Dennoch bringt Rot-Grün Antrag für 23. September ein. CDU will das verhindern
Nach dem Willen des Abgeordnetenhauses sollte der frühere sowjetische Stadtkommandant Nikolai Bersarin wieder Ehrenbürger Berlins werden. Doch der Regierende setzte sich darüber hinweg
Bevor die acht Senatoren samt Regierendem nach der heutigen Senatssitzung in die Herbstpause fahren, steht die politische Großwetterlage auf der Tagesordnung. Droht diesmal ein handfester Koalitionsdonner? Oder gibt es ein reinigendes Gewitter?
■ Bei der Anhörung im Innenausschuss zum Demonstrationsrecht erklären die vier geladenen Juristen einmütig, dass Demonstrationen nur im Einzelfall durch Auflagen eingeschränkt werden können. Nazi-Demo verboten
■ Nach langem Schweigen gab auch die grüne Fraktionschefin Renate Künast zu, einen Computer bekommen zu haben. Nun sollen Geschenke für Abgeordnete abgeschafft werden
■ Drei alte Männer stehen an der Spitze des Abgeordnetenhauses. Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist keine Frau mehr unter den Parlamentspräsidenten, stattdessen eine Blockflöte
