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Plakate der Kampagne zur Konzernverantwortungsinitiative in der SChweiz

Lieferkettengesetz in Europa

Die Schweiz liefert nicht

Die EU hat bald ein Lieferkettengesetz – die Schweiz hinkt hinterher. Nun soll eine Volksinitiative Schweizer Großkonzerne in die Pflicht nehmen.

Von Carlo Mariani

21.4.2024

Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten.

EU-Gipfel in Brüssel

Neuer Streit statt Lösungen

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.

Von Eric Bonse

18.4.2024

Politiker Nigel Farage vor Polizist:innen.

Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel

Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.

Von Eric Bonse

17.4.2024

Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl

Die EU ist von gestern? Von wegen!

Kommentar von Tanja Tricarico

Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd.

18.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.

Von Eric Bonse

8.4.2024

Boot der Nationagarde stoppt ein Boot mit Flüchtlingen

Flüchtlingsdeals der EU

Kein Durchkommen

Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten.

Von Dominic Johnson

3.4.2024

Ein Feld- und Wiesenstück mit dem Schild: Hier entsteht ein Moor

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Brüssels leere Versprechungen

Kommentar von Heike Holdinghausen

Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.

25.3.2024

Silberreiher über einer nebligen Moorlandschaft

Blockade von EU-Regierungen

Doch nicht zurück zur Natur

Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.

Von Susanne Schwarz

24.3.2024

Menschen arbeiten an Nähmaschinen in einer Textilfabrik

EU-Lieferkettengesetz kommt

Das letzte Glied einer langen Kette

Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.

Von Hannes Koch

23.3.2024

Mit Tüchern und Plastikplanen bedeckte Habseligkeiten unter einer Brücke

Bericht des Europarats zu Deutschland

„Zu hohe Armutsquoten“

Europarat beklagt soziale Ungleichheit im Land: Es gäbe kaum Fortschritte für Menschen mit Behinderung. Gegen Wohnungsnot werde zu wenig getan.

Von Jasmin Kalarickal

19.3.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024