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Hände tippen auf einer Computer-Tastatur.

Einigung auf den Digital Services Act

EU räumt das Netz auf

Brüssel hat sich auf ein Gesetz für Onlineplattformen geeinigt. Es bringt mehr Schutz für User – doch an der Ausbeutung der Daten ändert es wenig.
Von Eric Bonse

24.4.2022

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Von Eric Bonse

6.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Drohnenaufnahme einer Industrieanlage

Lieferstopp russischer Kohle

EU will neue Sanktionen

Bei Energieimporten aus Russland tun sich EU-Länder mit Embargos schwer. Zumindest bei Kohle zeichnet sich nun aber Einigkeit ab.
Von Eric Bonse

5.4.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

„Der Krieg schweißt die Menschen in Moldau zusammen“

Neue Unsicherheiten und viel Solidarität: der Osteuropaforscher Ulf Brunnbauer über die veränderte Lage in der Republik Moldau
Von Barbara Oertel

19.3.2022

gesellschaft,  S. 30
Geldscheine und ein PC-Monitor

Kryptowährungen und Cybercrime

Virtuelle Geldwäsche

Kryptowährungen spielen bei der Abwicklung von Cyber-Kriminalität eine bedeutende Rolle. Die EU-Kommission will das eindämmen. Ein Überblick.
Von Svenja Bergt

4.3.2022

Mitgleider des EU-Parlaments tragen T-Shirts mitder ukrainischen Flagge und applaudieren

Ukraine fordert EU-Beitritt

Ein langer Weg

In einer emotionalen Rede hat sich der ukrainische Präsident an das Europaparlament gewendet. Einen EU-Blitz-Beitritt soll es jedoch nicht geben.
Von Eric Bonse

1.3.2022

Portraitfoto von Ilham Tohti

Olympia 2022 – Dabei sein verboten (13)

Der Verschmähte

Vom uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti gibt es seit 2017 kein Lebenszeichen. Sein Kampf für Versöhnung wird in China nicht geschätzt.
Von Sven Hansen

17.2.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Ein Landwirt sprüht Pflanzenschutzmittel auf ein Feld

EU-Rat gegen mehr Transparenz

Kampf um Daten zu Pestizideinsätzen

Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr melden, wie viel Pestizide die Bauern gespritzt haben. Doch die Agrarlobby wehrt sich.
Von Jost Maurin

2.2.2022

Kühlturm grün gestanzt

Taxonomie-Regeln in der EU

Ist Popcorn gesund?

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.

2.2.2022

Atomkraftwerk am Meer

EU-Taxonomie

Brüssel adelt Gas und Atomkraft

Trotz aller Widerstände hat die EU-Kommission Kernkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien eingestuft. Gegner sprechen von „Greenwashing“.
Von Eric Bonse

2.2.2022

das portrait

Der EU-Grüne Rasmus Andresenkämpft für offene Grenzen

Von Esther Geißlinger

2.2.2022

nord,  S. 26-27
Ursula von der Leyen und Pfizer Mitarb eiter, alle in weißen Kitteln

Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus

Von der Leyen unter Druck

Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.
Von Eric Bonse

31.1.2022

Joerg Meuthen

Spendenaffäre von AfD-Politiker

Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022

ein Schlüsselband mit dem bunten Google-Logo

Schärfere Regeln für Internetkonzerne

Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Boris Grdanoski und Kiril Petkow geben sich die Hand

Nordmazedonien und Bulgarien

Erpressung vor EU-Beitritt

Kommentar von Jana Lapper
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.

20.1.2022