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Kampfpanzer für die Ukraine

Mehr Waffen – und dann?

Kommentar von Stefan Reinecke

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine scheint nur eine Devise zu gelten: immer mehr. Dabei braucht es auch Debatten über Ausstiegsszenarien.

23.1.2023

Olaf Scholz steht vor einem Leopard 2 Panzer und hält eine Rede vor einem Rednerpult auf dem das Wort

Treffen der EU-Außenminister

Streit um Leopard-2-Panzer

Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.

Von Eric Bonse

23.1.2023

Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“

Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Kristersson spricht vor EU Emblem mit gelben Sternen

Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ein klares Ziel

Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.

Von Eric Bonse

17.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.

Von Eric Bonse

12.1.2023

Charles Michel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen auf einer Pressebühne der Nato

Folgen des russischen Angriffskriegs

EU und Nato erweitern Kooperation

Die Union und die Militärallianz wollen sich auch in Bereichen wie der Wirtschaft enger abstimmen. Die Klimapolitik nimmt nur eine Nebenrolle ein.

Von Eric Bonse

10.1.2023

Abgenommene Abdeckung eines Doppelbodens, unter dem Strom- und Datenkabel verlaufen

Netflix, Youtube, Amazon und Co

Wer zahlt fürs Netz?

Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an.

Von Svenja Bergt

28.1.2023

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.

Von Tobias Schulze

30.12.2022

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU

Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.

Von Eric Bonse

23.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU

Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

Von Michael Braun

20.12.2022

CO2-Zertifikate werden teurer

EU verschärft Emissionshandel

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Zertifikatehandel wird teurer und erweitert.

Von Susanne Schwarz

19.12.2022

von einem Hügel herab blickt man durch Baumkronen auf eine Ebene im Nebel, nur ein qualmender Fabrikschornstein ragt heraus

Europäischer Emissionshandel

Deutschlands Bewährungsprobe

Kommentar von Susanne Schwarz

Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine Klimaziele.

19.12.2022

Die Rolle von Frontex im Grenzregime

Europas Zielkonflikt

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.

Von Christian Jakob und Bernd Kasparek

17.12.2022

EU-Korruptionsskandal

Den eigenen Saustall ausmisten

Kommentar von Barbara Oertel

Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.

17.12.2022