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EU-Parlament beschließt Klimagesetze

Europa will vorangehen

Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.

Von Eric Bonse

17.4.2023

Clara Ponsati, eine Frau mit weißen Haaren, hält einen Ausweis in die Höhe

Katalanische Separatistenpolitikerin

Verhaftung in Barcelona

Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.

Von Reiner Wandler

29.3.2023

Der doppelte Auspuff eines Autos in Nahaufnahme

EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus

Europa öffnet Hintertür für die FDP

Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen.

Von Eric Bonse

28.3.2023

Nicht nur Wortgefechte in Ukraine

EU reagiert noch nicht unmittelbar auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ukrainische Behörden rufen zum Verlassen der Frontstadt Awdijiwka auf, dementieren aber Einkesselung

Von Barbara Oertel

28.3.2023

ausland, S. 10

Ein junger Mann streckt die Hand greifend aus im Plenarsaal der EU

Tiktok-Verbot im EU-Parlament

„Halte ich für aktionistisch“

Zum Datenschutz hat das EU-Parlament Tiktok auf Dienstgeräten verboten. Der Grünen-Abgeordnete Malte Gallée will die App trotzdem weiter nutzen.

Interview von Marion Bergermann

24.3.2023

Streit über E-Fuels

EU kommt Wissing entgegen

Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.

22.3.2023

Finanzmarktregulierung in der EU

Das Risiko-Geschäft

Kredite für Fossilenergie-Projekte sind eine Gefahr für die Welt. Der Bankenlobby gelang es, überfällige Regulierungen der EU abzuwehren.

Von Christian Jakob und Jonathan Rapp

20.3.2023

„Risiken einzupreisen ist Teil jeder Kreditvergabe“

Sind Regulierungen von Krediten im Bereich der fossilen Energie fachfremde Eingriffe? Nein, sagt Regine Richter von der NGO Urgewald

Von Christian Jakob

18.3.2023

thema der woche, S. 5

Die Ölförderung

Wie die Bankenlobby in Brüssel strengere Regeln für Klimaschutz verhindert hat. Eine taz-Recherche4–5

18.3.2023

Seite 1, S. 1

Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

Von Anja Krüger

2.3.2023

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.

Von Svenja Bergt

1.3.2023

Viel Unterstützung für Rishi Sunak

Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

1.3.2023

ausland, S. 10

Redaktion der New York Times, davor stehen zwei Männer

Streit um Infos über Impfstoffdeal

„New York Times“ verklagt EU

Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.

Von Eric Bonse

15.2.2023

Ukrainischer Präsident in Brüssel

Empfangen wie ein Held

Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.

Von Eric Bonse

9.2.2023

Schluss mit Gift-Pfannen

Die EU beginnt einen langen Prozess, an dessen Ende das Verbot gefährlicher Chemikalien der Stoffgruppe PFAS stehen kann. Sie sind praktisch überall

Von Heike Holdinghausen

8.2.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Aktuelle Lage in der Ukraine

Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.

Von Gemma Teres Arilla

7.2.2023

Zahlreiche Fahrräder fahren auf einer innerstädtischen Straße in beide Richtungen

EU widmet sich dem Radverkehr

„Die Mobilität im Alltag verändern“

Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen.

Interview von Edith Kresta

7.2.2023

Giorgia Meloni trifft Olaf Scholz

Rechte Agenda unterm Radar

Italiens Ministerpräsidentin reist nach Berlin, um den Bundeskanzler zu treffen. In ihren ersten 100 Tagen im Amt regierte sie verdächtig geräuschlos.

Von Michael Braun

2.2.2023