taz.de

Ein Blick auf Fahnen am Veranstaltungsort des Bundesparteitags der AFD in Magdeburg

Mögliches Verbot der Partei

Es würde die AfD nur stärken

Kommentar von Stefan Reinecke

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.

4.8.2023

Im Vordergrund die zwei Vorsitzenden der Fraktion EKR und der Präsident der Fraktion ID im EU-Parlament. Dahinter weitere Abgeordnete der Rechten

Rechte Parteien im EU-Parlament

Internationale der Nationalisten

2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint.

Von Claus Leggewie

5.8.2023

Haldenwang zeigt klare Kante gegen AfD

Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung

1.8.2023

inland, S. 7

Ein Flugzeug zieht fliegend ein Banner mit der Aufschrift ·Scheiss AfD

Strategien gegen die AfD

Der hilflose Antifaschismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.

31.7.2023

Flugzeug mit Kondensstreifen am blauen Himmel

Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel

Ganz schön dünne Luft

Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.

Von Tim Kemmerling

30.7.2023

Ein Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer, die Rettungswesten des Rettungsschiffs Ocean Viking tragen

Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission

Seenotrettung schwer gemacht

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.

Von Christian Jakob

16.7.2023

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA

Verkatertes Erwachen

Kommentar von Svenja Bergt

Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

15.7.2023

Eine als Biene verkleidete Person auf einem Platz im Gegenlicht

Streit um Renaturierung

Kann die EU ihre Natur heilen?

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.

Von Heike Holdinghausen

14.7.2023

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse

Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Eine junge Lärche wächst ganz allein auf dem Waldboden

Schutz der Natur in Europa

Noch einmal davon gekommen

Kommentar von Heike Holdinghausen

Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.

12.7.2023

Bunte T-Shirts auf Kleiderbügeln hängend

EU-Abgeordnete stimmen für Öko-Design

Gegen Wegwerfkäufe

Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.

12.7.2023

Blick auf eine grüne Moorlandschaft, die von Büschen gesäumt ist

Abstimmung im EU-Parlament

Knappe Mehrheit für Naturschutz

Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.

Von Eric Bonse

12.7.2023

EU-Renaturierungsgesetz

In Trump-Manier gegen von der Leyen

EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?

Von Eric Bonse und Ann-Kathrin Leclere

11.7.2023

Besuch in Tunesien: Mark Rutte mit Ursula von der Leyen, der tunesischen Premeierministerin Najla Bouden und der italienischen Premeierministerin Giorgia Meloni

Migrationspolitik in den Niederlanden

Von wegen liberal

Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.

Von Christian Jakob

10.7.2023

Passagiere steigen von einem in den anderen ICE

Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn

Mehr schnelle Züge fürs Klima

Europaweit wollen Bahnunternehmen das Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen. Nur mit guten Anbindungen könnten die Klimaziele erreicht werden.

9.7.2023

Ein Traktor mit Spritzmaschine sprüht Glyphosat auf dem Feld aus

EU-Behörde über Pestizid

Grünes Licht für Glyphosat

EU-Experten halten den Unkrautvernichter für unbedenklich, dabei ist sein Effekt auf die Artenvielfalt unklar. Die Ampel streitet über die Zulassung.

Von Jost Maurin

6.7.2023

Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission

Tabubruch auf den Tellern

Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.

Von Eric Bonse

5.7.2023

Europa lässt sichGen

Freie Bahn für die Gentechnik, auch im Bier: Die EU-Kommission will die Kennzeichnungspflicht für die meisten gentechnisch veränderten Lebensmittel aufheben. Auch die Risikoprüfung soll künftig entfallen. Können die Grünen das noch aufhalten oder ist schon Hopfen und Malz verloren?3

6.7.2023

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