Die EU-Betrugsbehörde hat 691 Millionen Euro zurückgeholt und langjährige Haftstrafen ausgesprochen. Ein Teilerfolg, denn der Behörde fehlt es oft an Durchschlagskraft.
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Die Opposition frohlockt zu früh über Merkels Einlenken in Brüssel. Denn die wichtigsten Beschlüsse des Euro-Gipfels sind Zukunftsmusik – und könnten noch scheitern.
Die Union will künftig risikoreiche Medizinprodukte wie Hüft- oder Kniegelenke strenger prüfen. Die Opposition fordert dagegen ein behördliches Zulassungsverfahren.
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre Position zu ändern, häufen sich.
Von den großen Ambitionen für ein klimaschonendes und nachhaltiges Wirtschaften ist nicht viel übrig geblieben. Jeder EU-Staat schützt vor allem seine eigenen Interessen.
Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie widersprechen damit dem europäischen Geist.
Die Autoindustrie hat sich nicht durchgesetzt: Die Abgas-Grenzwerte werden nicht aufgeweicht. Vorher hieß es, die EU wolle auch Fahrtrainings anrechnen.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale Glaubwürdigkeit bewahren.
Beim informellen EU-Gipfel in Brüssel wollen alle die Wirtschaft ankurbeln – aber keiner weiß, wie. Vor allem Jugendlichen wird keine Perspektive in der Arbeitswelt geboten.
