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Ein Kreuzfahrtschiff vor Anker

Geflüchtete des Schiffs „Ocean Viking“

Mit gutem Beispiel voran, bitte

Kommentar von Christian Jakob
Die Zukunft der 180 Flüchtlinge ist weiter unklar. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um ein Aufnahmesystem durchzusetzen.

7.7.2020

Angela Merkel im Profil

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

Doch noch Klimakanzlerin?

Kommentar von Bernhard Pötter
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

7.7.2020

Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Ein Mann hält im Institut für Tropenmedizin an der Uniklinik Tübingen eine Spritze in der Hand

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Angst vor den Lobbyisten

Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
Von Eric Bonse

23.6.2020

Ein Recht für alle

Unterschrieben haben sie schon viele – aber was sind Petitionen eigentlich genau?

20.6.2020

sachkunde,  S. 25
Philipp amthor trägt lila Socken und einen Anzug, er sitzt

Die Affäre Philipp Amthor

Schon jetzt der falsche Kandidat

Kommentar von Anja Maier
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.

17.6.2020

Fischerboit in menschenleerem Hafen

EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik

„Nun kommen Bonds in Coronazeiten“

Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
Interview von Eric Bonse

3.6.2020

Grüne fordern Nachhaltigkeit

Der Bund plant ein Corona-Konjunkturprogramm und die Bürgerschaft diskutiert Folgen für Hamburg

28.5.2020

taz.hamburg,  S. 28
Goldene Sonne scheint durch ein Cockpit

Geplante Staatshilfe für Lufthansa

Rettung ruft EU auf den Plan

Die EU kündigt eine genauere Prüfung beim Rettungsplan für die Lufthansa an. Deutsche Politiker geben sich kampfbereit.
Von Eric Bonse

26.5.2020

Angela Merkel während einer Pressekonferenz

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft

Zurück auf null

Schon lange bereitet sich die Bundesregierung auf den Vorsitz vor – und muss ihre Pläne wegen der Coronakrise nun über den Haufen werfen.
Von Eric Bonse

26.5.2020

Das Kohlekraftwerk Boxberg in Brandenburg raucht

Höhere EU-Klimaziele

Berlin und Paris für Brüssel

Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.
Von Bernhard Pötter

18.5.2020

Verfassung ohne Flecken

Bremer Fraktionen streichen gemeinsam den Begriff „Rasse“
Von Benno Schirrmeister

16.5.2020

was war – was kommt,  S. 57
kraftwerk Boxberg in der Dämmerung

Gutachten der Öko-Weisen

Blick nach vorn im Zorn

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt: Die deutschen Klimaziele seien nicht gut begründet, Nachhaltigkeit werde nicht anerkannt.
Von Bernhard Pötter

14.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Zwei Radfahrer rollen im Regen am Main entlang, Dahinter ist die Zentrale der Europäischen Zentralbank

Bundesverfassungsgericht zu EZB

EU-Kommission macht sich Sorgen

Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
Von Eric Bonse

6.5.2020

Angela Merkel im Kanzlermat bei einer Kabnettssitzung.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Antifa-Kabinett eingerichtet

Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Von Christian Rath

19.3.2020

AfD-Politiker Björn Höcke schaut betreten nach unten.

Thüringer Innenminister über die AfD

„So etwas hatten wir noch nie“

Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.
Von Sabine am Orde

18.3.2020

Junge Frau hat sich die Parole

Blauer Brief von den Vereinten Nationen

Paragraf 218a in der Kritik

Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessere.
Von Patricia Hecht

2.3.2020

Rücken von Angela Merkel

Europapolitik der CDU

Kein Rückenwind aus Berlin

Kommentar von Ulrike Guérot
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nicht gefährdet, selbst wenn die GroKo zerbricht. Was schlimmer ist: In der CDU brennt kaum noch wer für Europa.

15.2.2020

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen.

Menschenrechtlerin zu Gewalt an Frauen

„Die Konvention ist ein Meilenstein“

Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gilt seit zwei Jahren in Deutschland. Die Menschenrechtlerin Heike Rabe meint, es hapere an der Umsetzung.
Interview von Patricia Hecht

31.1.2020