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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Eine Frau hält ein Schild mit einer Zeichnung von Käthe Kollwitz, die eine schwangere Frau mit Baby im Arm zeigt und der Forderung: Nieder mit dem Abtreibungs-Paragraphen

Juristin über Abtreibungen

„Seismograf für Frauenrechte“

Die Legalisierung von Abtreibungen sei keine rein juristische Frage, sagt Jura-Professorin Liane Wörner. Sie prüft, ob sich Abbrüche anders regeln ließen.
Interview von Dinah Riese

25.1.2024

Das Bild zeigt den jenseits der AfD-Fraktion leeren Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Immerhin ein Signal

CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
Von Stefan Alberti

18.1.2024

Mädchen sitzen in einer Reihe

Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

„Kein abgeschlossenes Projekt“

Die Unabhängige Kommission stellt ihren Tätigkeitsbericht vor. Sie mahnt mehr Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Schulen an.
Von Patricia Hecht

16.1.2024

Die AfD Fraktion - im Bild nur Männer - sitzt im Thüringer Landtag

AfD im Osten

Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Von Gareth Joswig

13.1.2024

Sarah Wagenknecht begrüßt Klaus Ernst und Thomas Geisel

Wagenknecht-Partei gegründet

Die vage Welt der Wagenknecht

Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.
Von Daniel Bax

8.1.2024

Thomas Geisel lacht in mitten einer Demonstration.

Düsseldorfs Ex-OB geht zu Wagenknecht

SPD-Politiker auf Abwegen

Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
Von Anastasia Zejneli

5.1.2024

Teller mit Sauerkraut und Bratwürsten

Bürgerrat Ernährung

Vier Personen, neun Euro, kein Käse

Das Beratungsgremium mit ausgelosten Teilnehmenden soll ein Gutachten über Ernährungspolitik erstellen. Ergebnisse soll es schon bald geben.
Von Hannes Koch

21.12.2023

Entschädigung für RWE gebilligt

Wegen des vorzeitigen Kohle-Aus soll der Energiekonzern 2,6 Milliarden Euro erhalten
Ausgabe vom  12.12.2023,  Seite 9, klima taz
Olaf Scholz verlässt den Zeugenstand im Hamburger Untersuchungsausschuss

Hamburger Cum-Ex-Affäre

Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
Von Gernot Knödler

27.11.2023

Steinmeier steht neben Präsident Herzog und anderen Menschen, alle in Schutzwesten auf Scherben neben einem Haus

Steinmeier und Bas in Israel

Feuerpause und Kriegsziele

Die internationale Unterstützung für Israel schwindet. Bundespräsident Steinmeier sicherte dem Land bei seinem Besuch die deutsche Solidarität zu.
Von Felix Wellisch

27.11.2023

Eine Person repariert ein Elektrogerät.

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Die Initiative gegen das Gendern übergibt 16.000 Unterschriften in der Diele des Hamburger Rathauses

Ini gegen Gendersprache in Hamburg

Deutsch naturwüchsig

Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.
Von Amira Klute

18.11.2023

Zwei Sojawürstchen in einer Imbissschale

Linken-Kandidatin über vegane Ernährung

Gegen die „Currywurst-Linke“

Die Linke brauche eine vegane Kandidatin fürs EU-Parlament, sagt Didem Aydurmuş – und empfiehlt sich selbst. Fleischesser seien nicht glaubwürdig.
Interview von Jost Maurin

17.11.2023

Svenja Schulze und Karl Lauterbach sitzen nebeneinander und reden

Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat

Als Minister kneift Karl Lauterbach

Kommentar von Jost Maurin
Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023

Kinderfahrräder, Plastiktüte und Wasserflasche im Wartebereich eines Ankunftszentrums für Geflüchtete

Debatte über Einwanderung

Nicht nur sagen, wie es nicht geht

In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme.
Von Barbara Dribbusch

27.10.2023

Hans-Georg Maaßen in einem Treppenaufgang

Thüringer Untersuchungsausschuss

Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.
Von Michael Bartsch

25.10.2023

Ein Wähler steckt seinen Wahlzettel in die Wahlurne am 13. Oktober 2019 in Warschau

Wahlen in Polen

Hürdenlauf zur Wahlurne

Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch nie. Dabei hat Polens Regierung Bür­ge­rn im Ausland das Wählen erschwert.
Von Daniel Bax

13.10.2023

Eine große Zucchini liegt auf einem Teller. Besteck liegt daneben

Bürgerrat für Ernährungsfragen

Sag mir, was du isst

Was erwarten Bür­ge­r*in­nen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
Von Hannes Koch

23.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
Von Gareth Joswig

19.9.2023