Schlägereien, Auseinandersetzung mit Nachbarn, Streit um Geld: Bei vielen Konflikten kann ein Schiedsverfahren den Gang vor das Gericht ersetzen. Das wird zu wenig genutzt, sagt Schiedsmann Martin Sorgatz
Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.
Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40 Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst ausgeweitet.
Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig
Als letztes Bundesland kommt nun auch die Hauptstadt in die Hufe. Anträge auf Cannabisanbau werden ab sofort vom Landesamt für Gesundheit und Soziales bearbeitet.
