Regierungskrach in Wien, weil die grüne Umweltministerin gegen den Willen ihres konservativen Koalitionspartners für das neue EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat: Echter Ökoheldenmut oder kurzes Flaggezeigen im Wahlkampf?3
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach
politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
VonRalf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel BaxundEmma Tries
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt.
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
