Der NRW-Innenminister will Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge voranbringen. Er reagiert damit auf zunehmende Proteste gegen Abschiebungen von völlig integrierten Menschen
Lehrergewerkschaft wehrt sich gegen Pläne des Schulministeriums, Elternsprechtage außerhalb der Unterrichtszeiten zu legen. Rechtsexperte: „Schulgesetz ist klar gegen Unterrichtsausfall“
NRW-Umweltminister will den Immissionsschutz lockern, um die Wirtschaft von „unverhältnismäßigen Belastungen zu befreien“. Der BUND hält das für schwarz-gelbe Deregulierungswut, womöglich kollidierten Vorschläge mit EU-Recht
Nordrhein-Westfalens CDU-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg setzt sich wegen der Vogelgrippe für verstärkte Kontrollen ein. Busreisende aus der Türkei werden verstärkt kontrolliert
NRW-Finanzminister Linssen will das althergebrachte, staatliche Monopol auf Sportwetten erhalten. Kein Kommentar von der liberalen FDP. Private Wettanbieter setzen auf EU und Verfassungsgericht
Der in NRW für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Minister Laschet will Förderprogramme weiter führen und plädiert für einen „Beirat für Entwicklungspolitik“. NRW solle sich als Zentrum der Nord-Süd-Verständigung profilieren
Die NRW-SPD stellt im neuen Bundeskabinett drei Minister. Franz Müntefering und Peer Steinbrück sitzen an zentralen Stellen. Landespartei sieht eigene Position gestärkt. NRW-CDU ohne Einfluss
Kanzler macht klar, er werde der nächsten Regierung „definitiv nicht angehören“. Ex-NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück Favorit für das Finanzministerium. SPD-Fraktionsvize Stiegler will Merkel zur Kanzlerin wählen, „auch wenn die Hand blutet“
Ex-NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will angeblich wieder ins Kabinett. Doch zahlreiche Parteilinke wollen den einstigen Superminister lieber in Rente schicken
CDU-Ministerpräsident Rüttgers sorgt mit seiner sachlich falschen Bemerkung, in NRW müssten über 1.000 Schulen geschlossen werden, für einen Eklat. Sozialdemokraten fordern Entschuldigung, Grüne persönliche Stellungnahme