Eine Studie wirft Bremen intransparente und teils sehr hohe Kita-Gebühren vor. Bremerhaven dagegen wird schlechter gemacht, als es ist. In Zukunft wird es sogar noch besser
Bremens Umweltsenator will Plastiktüten in Deutschland und Europa verbieten – oder mit einer drastischen Umweltsteuer teurer machen als Jute-Taschen. Der Bundesumweltminister winkt ab
Die Bürgerinitiative lehnt die Pläne des Bausenators Reinhard Loske für die A 281 ab: „Der GAU.“ Umstrittene Querspange soll bis 2012 gebaut und dann 2015 teilweise wieder abgerissen werden
Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden
Interview mit der Finanzsenatorin Karoline Linnert über die Haushaltsplanung: „Ich nehme nichts zurück von dem, was ich als grüne Oppositionssprecherin gesagt habe“
Die überraschend vom Umweltsenator rausgeworfene Staatsrätin Cornelia Ziehm wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe keinen Rückhalt bei ihren MitarbeiterInnen gehabt – was diese bestätigen
Über den Stil gestolpert: Nach 75 Tagen im Amt wird Umweltstaatsrätin Cornelia Ziehm kommenden Dienstag zurücktreten. Hintergrund ist das „erschütterte Vertrauensverhältnis“ zu Senator Loske
Bei der Planung des Tiefwasserhafens haben Bremen und Niedersachsen heftig um Macht und Millionen gefeilscht. Nur Bremens Altbürgermeister Scherf will sich das Projekt nicht vom „Wahlkampftheater“ kaputt reden lassen
Während die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Einsetzung eines Ausschusses vorbereitet, hielt ihr Ehemann einen Vortrag über sein praktiziertes Modell einer guten Schule
Niedersachsen hat Bremen beim Jadeweserport Zugeständnisse gemacht: CDU und FDP vermuten, Sigmar Gabriel habe sich von Henning Scherf über den Tisch ziehen lassen – möglicherweise auch bei der Frage des Hafenbetreibers
Dass sich die Schulbehörde wegen der nicht genehmigten Grundschule plötzlich „betrogen fühlt“ können die Eltern nicht verstehen: „Alles wurde längst offiziell geregelt.“ CDU will Aktuelle Stunde
Die Pläne, auch in Bremen eine kleine, freie, reformpädagogische Grundschule zu gründen, stoßen in der Bildungsbehörde auf Widerstand. Jetzt soll das Verwaltungsgericht helfen