Artikel

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht

Europäische Verteidigungspolitik

Zahnlose Tiger in Brüssel

EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.

Von Eric Bonse

18.12.2024

EU-Außenministertreffen

Brüssel setzt auf Ohnmacht

Kommentar von Anastasia Zejneli

EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden

16.12.2024

Eine Frau wirft symbolisch Geldscheine in die Luft

Staatssekretär Flasbarth zur COP in Baku

„Wir sind bereit, eine wichtigere Rolle zu spielen“

Die EU und Deutschland müssten sich wegen des künftigen US-Präsidenten Trump stärker beim Klimaschutz engagieren, sagt Staatssekretär Flasbarth.

Interview von Christian Mihatsch und Jörg Staude

21.11.2024

Wahl der EU-Kommission

Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.

Von Reiner Wandler

19.11.2024

Josep Borrell (l), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erhält ein Abschiedsgeschenk von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, während eines EU-Außenministerrats im EU-Hauptquartier.

Außenministertreffen in Brüssel

„Europa spricht nicht die Sprache der Macht“

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.

Von Eric Bonse

19.11.2024

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht im Europäischen Parlament

Borrells Drohung gegen Israel

Hau drauf statt Diplomatie

Kommentar von Tanja Tricarico

Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.

14.11.2024

Der Stumpf eines gefällten Baumes in einem Abholzungsgebiet

Entwaldungsverordnung der EU

Waldschutz soll warten

Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.

Von Heike Holdinghausen

26.9.2024

Ein Wolf (Canis Lupus Lupus) läuft durch ein Gehege.

Wölfe in Deutschland

Ein Ja für einfacheren Abschuss

Deutschland stimmt unter Druck von Bauern zu, den Schutz des Wolfs in einem internationalen Abkommen zu senken. Das soll Abschüsse erleichtern.

Von Jost Maurin

25.9.2024

Gewessler über Import von russischem Gas

„Marktversagen in Österreich“

Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt.

Interview von Clemens Schreiber

14.9.2024

Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.

Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl

Lindner gerät unter Druck

Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?

Von Anja Krüger

27.8.2024

Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.

Abgasnormen für Dieselfahrzeuge

Klatsche für Wissing

Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024

Sächsischer Innenminister über Asyl

„Die EU braucht eine Rosskur“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.7.2024

Ein Mann schreitet vor Flaggen im EU Parlament

EU-Außenminister beschließen Sanktionen

Kritik an Deutschland

Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.

Von Eric Bonse

24.6.2024

Robert Habeck in China

Klare, wirkungsvolle Worte

Kommentar von Felix Lee

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

23.6.2024