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taz zahl ich
Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

„Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Stefan Alberti hört der Bildungsministerin zu

Wie voneinem anderenStern

Von Stefan Alberti

25.9.2024

berlin,  S. 22
Karl Lauterbach steht neben Mitarbeiter:innen des Gesundheitskiosks

Gesundheitsversorgung in armen Gebieten

Muss man sich leisten wollen

Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
Von Jonas Kähler

28.6.2024

Bahnhof Zoo mit Jelbi-Schild

Berlin und Hamburg kooperieren

Nur die Bahn trennt beide Städte

Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln.
Von Claudius Prößer

26.6.2024

Windräder drehen sich hinter Stromleitungen bei grauem Himmel

Energieminister vertagen Strompreiszonen

Deutsche Teilung aufgeschoben

Die Konferenz der En­er­gie­mi­nis­te­r*in­nen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren.
Von Esther Geißlinger und Lotta Drügemöller

20.5.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Von Stefan Alberti

11.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Der Bund soll fürKuhbürsten zahlen

Wer zahlt fürs Tierwohl? Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert mehr Hilfe für Tierhalter von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne)
Von Nadine Conti

31.3.2022

nord,  S. 26-27

Antisemitische Mordtat

Bundesministerium listet die Morde von Königs Wusterhausen als antisemitisch

18.2.2022

berlin,  S. 22
Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Von Nadine Conti

16.2.2022

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

Das geschlossene Eingangstor des

Anerkennung für Haasenburg-Opfer

Das Leiden hat kein Ende

Die Skandalheime der Haasenburg GmbH sind seit 2013 geschlossen. Doch die ehemaligen Be­woh­ne­r:in­nen ringen immer noch um eine Entschädigung.
Von Kaija Kutter

27.12.2021

Cansel Kiziltepe sitzt im Plenarsaal des Bundestags

Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe

Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten

Kommentar von Erik Peter
Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht vertreten.

9.12.2021

Ein Mann steht mit einem Megaphon vor einer Häuserwand

Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht

„Den Menschen nicht vermittelbar“

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Interview von Bert Schulz

10.11.2021

Die niedersächsische Justizinisterin Barbara Havliza im Plenarsaal des Landtags

Durchsuchung des Finanzministeriums

Justizministerin zu spät informiert

In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.
Von Nadine Conti

22.9.2021

Frauen-Brusbild mit Schal vor Landtags-Logo

Wechsel aus der Politik

Ministerin bald AOK-Chefin

Niedersachsens ehemalige Sozialministerin Carola Reimann (SPD) heuert bei den Krankenkassen an und wird Chefin des AOK-Bundesverbandes.
Von Reimar Paul

13.8.2021

Rinder stehen angekettet in einem Stall.

Grünen-Vorstoß gegen Anbindehaltung

„Nicht tiergerecht“

Vier Landesministerinnen der Grünen fordern Bundesministerin Klöckner auf, etwas gegen die Anbindehaltung von Rindern zu tun. Die lässt sich Zeit.
Von Harff-Peter Schönherr

6.8.2021

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.
Von Marina Mai

18.11.2020