taz.de

Ausverkauf der Stadt

Die Hypothek der Linken

Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute.

Von Yannic Walther

25.5.2024

Menschen sind während des Sonnenuntergangs auf dem Tempelhofer Feld unterwegs, im Hintergrund (oben rechts) ist das ehemalige Flughafengebäude zu sehen.

10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld

Simulierte Beteiligung

Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.

Von Leonel Steinbrich

24.5.2024

Das Foto zeigt Besucher des Tempelhofer Felds im Gras sitzend in der Abendsonne.

Debatte zum Tempelhofer Feld

Wer nicht fragt, bleibt dumm

CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.

Von Stefan Alberti

23.5.2024

Friedrich Merz wird auf dem CDU-Parteitag beklatscht

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Der kalte Fritz

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.

Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

6.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

Von Daniel Bax

6.5.2024

CDU-Generalsekretär Linnemann gestikuliert auf einer Bühne.

Neues CDU-Grundsatzprogramm

Subjekt, Prädikat, Objekt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem Preis?

Von Sabine am Orde

5.5.2024

Bröckelnde Brandmauern

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz war Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er fordert von seiner Partei eine klare Kante gegen rechts

Von Olga Ellinghaus

29.4.2024

taz lab, S. 4-5

Robert Habeck sitzt auf der Wiese im Besselpark, neben ihm sitzt eine Frau

Habeck und Co beim taz lab 2024

„Nur mit Humor zu ertragen“

Nein, so schlimm fand es Robert Habeck beim taz lab 2024 nicht. Sein Unmut gilt der Ampel-Kritik von Markus Söder. Auch sonst wurde heiß diskutiert.

Von Carlo Mariani, Olga Ellinghaus und Aron Boks

28.4.2024

ortsgespräch

In Berlin werden zwei Mädchen-Treffs geschlossen, weil ihre Leiterinnen pro Palästina sind

Von Marie Frank

27.4.2024

stadtland, S. 52

Kultusministerien verzweifeln an TikTok

Komplett lost

Kommentar von Johannes Drosdowski

Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde. Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann.

24.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

Von Stefan Alberti

24.4.2024

Ein Polizist und ein Demonstrant stoßen auf einer Demonstration nach der Auflösung der «Palästina Konferenz» in Berlin-Mitte zusammen.

Repression propalästinensischer Proteste

Berlin demontiert den Rechtsstaat

Kommentar von Marie Frank

In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.

24.4.2024

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Die Parkhausmeister Parkhausmeister*innen Oliver Both-Asmus und Steph Wintz pflanzen Blumen im Park Hasenheide in Neukoelln, Berlin. Seit August 2020 sind die Parkpfleger bzw. Parkhausmeister vom Prinzessiinnengaerten kollektiv Berlin unter dem Motto Fair

Sparpolitik in Berlin

Das bisschen Haushalt

Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden

Von Benjamin Probst

18.4.2024

Verkehrsministerkonferenz in Münster

Länder streiten über 29-Euro-Ticket

Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.

Von Nanja Boenisch

17.4.2024

Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket

Danke, Danke Bayern!

Kommentar von Erik Peter

Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.

17.4.2024