Nordrhein-Westfalens Linke haben Landeschef Zimmermann auf dem Personalparteitag wegen seinem klaren Bekenntnis zu einer Regierungsbeteiligung abgestraft.
KOALITIONEN Fraktionschefin Renate Künast kündigt für den kommenden Parteitag in Rostock den Kampf gegen Schwarz-Gelb an. Doch selbst der linke Flügel der Grünen beginnt bereits, sich mit der Möglichkeit von Schwarz-Grün zu arrangieren. Ansichten aus der Partei
Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen bestreitet, dass die CDU die Regierungszentrale für ihre Parteiarbeit missbraucht. Doch der Landtag streitet heftig.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft
bei öffentlichen Auftritten filmen. Die Staatskanzlei soll verbotenerweise geholfen haben.
Die Liberalen versprechen stets, die Bürokratie abzubauen. Sind sie in Regierungsverantwortung, wird kaum etwas umgesetzt. Bei der Wahl könnten die Liberalen indirekt von einer Regelung für Überhangmandate profitieren. Denn die spielt der Union in die Tasche
SPD, Linke und Grüne attackieren den CDU-Ministerpräsidenten für seine Äußerungen über rumänische Arbeiter. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sieht nur eine "Lawine von Verbalmüll".
Jürgen Rüttgers lästert über rumänische Arbeiter - und niemand merkt`s: Kalkulierten Rassismus beherrscht er so gut wie das nachträgliche Einwickeln der Presse.
Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind".
CDU-Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt sich für Bemerkungen über Rumänen und Chinesen. Er steht aber weiter unter Druck: SPD und Grüne kritisieren seine Entgleisungen scharf.
Jürgen Rüttgers schlägt aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
Das Magazin "Focus" berichtete kritisch über das Zeitungshaus WAZ. Nun rächt sich eine Beschwerde des Regierungssprechers von Nordrhein-Westfalen für die CDU.
MIGRATION Wer im Ausland zur Ehe gezwungen wird, hat nur wenig Zeit, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Nordrhein-Westfalen will dies jetzt ändern
Der Rücktritt des rasenden NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke offenbart vor allem eines: Der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fehlen fähige Köpfe. Dabei gilt eine grundlegende Kabinettsreform in Düsseldorf längst als überfällig
NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) will bei der Obdachlosenhilfe sparen. Dabei ist er Schirmherr einer Hilfsorganisation. Das kratzt an seinem Image als sozialer Landesvater.
Gleichbehandlung oder Kotau? Die NRW-Landesregierung ist uneins darüber, ob die muslimischen Dachverbände bei der Besetzung eines Lehrstuhls mitreden dürfen.
