Ein neues Gesetz verschafft ungeahnte Einblicke in die Hamburger Verwaltung und alle wichtigen Verträge der Stadt. Die Novelle hat eine bundesweite Vorreiterrolle.
Bürgermeister Olaf Scholz wurde als Parteichef bestätigt. Und die einzig strittige Debatte auf dem Parteitag der SPD endete am Samstag mit einem Kompromiss.
Erst der Einsatz des Bürgermeisters zeigte Wirkung: Drei Femen-Aktivistinnen dürfen nach Hamburg reisen. Die deutsche Botschaft hatte ihnen zunächst keine Visa ausgestellt.
Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.
Im Bezirk Mitte gibt es Artenschutz für die auf der roten Liste bedrohter Parteien geführte FDP. Und auch einige Grüne wollen sich beteiligen, obwohl sie von niemandem gebraucht werden.
Hamburgs früherer Bürgermeister selbst kommt darin gut weg, ebenso die Grünen, die CDU weniger. Ganz schlecht dagegen der einst so hilfreiche Rechtspopulist Ronald Schill.
Das von Vattenfall geplante Innovationskraftwerk ist angeblich nicht wirtschaftlich. Ohne Ersatz für die Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg wankt das Energiekonzept des SPD-Senats.
