Weg mit der Senatsbarkasse – und mit noch viel mehr: In einer zweiten Sparrunde kam der Koalitionsausschuss erneut zur Sache. Kultur soll ein „Highlight“ bleiben. Sonntag, 13. März, soll das Sparpaket als Ganzes beschlossen werden
Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU tagte gestern stundenlang – und korrigierte die vom Finanzressort am vorgelegte Liste. Klar ist vor allem: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnel, alle anderslautenden Aussagen sind rein rhetorischer Natur
In seiner Regierungserklärung blieb Henning Scherf jede klare Aussage zu den Perspektiven Bremens nach dem Ende der Kanzlerbrief-Illusion schuldig. Beim Sparen müsse „eine neue Qualität her“, kündigte er an. Und eine Perspektive für die Zäsur
Bis 2010 will der CDU-Senat viele öffentliche Plätze verschönern, denn sie sind ja ein „wichtiger Standortfaktor“. Mit den Colonnaden, dem Gertrudenkirchhof und dem Platz vor dem Museum für Kunst und Gewerbe geht‘s los
Aufregung um gemeinsame Erklärung von Bürgermeister und Bundeskanzler: Nicht nur ein Absatz, sondern die gesamte Erklärung sei mit Berlin abgestimmt, hieß es gestern
Nach dem Ausbleiben der Bundeshilfen steht Bremens Überlebensfähigkeit als Stadtstaat zur Disposition. Dabei ist man sich an der Landesgrenze zwischen Bremen-Blumenthal und dem niedersächsischen Schwanewede längst einig: Kohl und Pinkel sind okay. Stadtstaaterei aber hat sich überholt
Nach dem Kanzlergespräch hat Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im Koalitionsausschuss eine „Gemeinsame Erklärung“ über die Ergebnisse verteilt. Das Kanzleramt aber dementiert: Diese „gemeinsame Erklärung“ ist kein „gemeinsames“ Papier
In Bremen herrscht große Heimlichtuerei um das Gespräch zwischen Kanzler Schröder und dem Bremer Bürgermeister, in Berlin sagt man offen: „Das war ein normales Informationsgespräch“, keine Verhandlung um konkrete finanzielle Zusagen