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Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Corona-Krankenhaus auf Standby

Notfallzentrum ohne Patienten

Das Corona-Krankenhaus an der Messe steht seit fast einem Jahr leer. Dennoch berät der Senat über eine Verlängerung der Laufzeit.
Von Susanne Memarnia

13.4.2021

Schild mit Lageplan im Görlitzer Park

Verlängerung der Tramlinie M10

Querschnitt durch den Görli

Ab 2028 soll die Tram M10 zum Hermannplatz fahren – und dabei unter anderem den Görlitzer Park durchqueren. Das sorgt jetzt schon für Aufregung.
Von Claudius Prößer

12.4.2021

Stadtplan auf dem Boden einer Halle, mit Sitzgruppe hinten im Bild

Bürgerbeteiligung in Berlin

Auch ein Wörtchen mitreden

Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.
Von Uwe Rada

12.4.2021

Ein Panda liegt mit hängender Zunge auf einem OP-Tisch

Berlins Zoo plant Gesichtserkennung

„Das geht gar nicht“

Die Pläne des Zoos, biometrische Daten der Besucher zur Gesichtserkennung zu nutzen, werden von der Koalition klar abgelehnt.
Von Bert Schulz

9.4.2021

Abschiebe-Delegation in Berlin

Wolkige Kriterien

Darüber, wie eine guineische Delegation in Berlin abgelehnte Asylbewerber begutachtet, weiß der Senat nicht viel. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Von Timm Kühn

9.4.2021

Ein Kind hält sich an seiner Mutter fest. Die hält ein Schild, auf dem

Maßnahmen gegen Corona in Berlin

Kitas wieder im Notbetrieb

Der Berliner Senat verschärft die Kontaktbeschränkungen. Der Landeselternausschuss Kita kritisiert die Rückkehr zur Notbetreuung.
Von Nicole Opitz

6.4.2021

Fahrrad Demo auf der A100. Ein Schild mit durchgestrichenem Autobahn-Symbol fordert den Stopp der A100

Geforderter Rückbau der A100

Berlin kann keinen Abriss

Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
Von Claudius Prößer und Oscar Fuchs

29.3.2021

Koalition kritisiert Corona-Lockerungen

Ruf nach der Notbremse

Aus der rot-rot-grünen Koalition wird Kritik an den Senatsbeschlüssen laut. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch will längere Schulferien prüfen lassen.

29.3.2021

eine Maske liegt auf der Straße im Dreck

Neue Coronaregeln für Berlin

Einfach kompliziert

Kommentar von Gilda Sahebi
Nach der Senatssitzung am Samstag ist klar geworden, dass die neuen Regelungen kaum für Klarheit sorgen. Ein harter Lockdown wäre jetzt angebracht.

28.3.2021

Michael Müller sitzt zusammen mit Klaus Lederer und Ramona Pop bei einer Pressekonferenz

Corona-Maßnahmen in Berlin ab Mittwoch

Home-Office und Testpflicht

Rot-Rot-Grün verschärft die Infektionsschutzmaßnahmen, weicht aber von der Notbremse ab. Testen und Home-Office-Pflicht sollen zielgenauer schützen.
Von Gareth Joswig

28.3.2021

Das Foto zeigt Fans des Berliner Volleyball-Bundesligisten BR Volleys, die in einem Projekt mit komplett getesteten Zuschauern erstmals seit Monate wieder auf die Tribüne durften.

Corona-Debatte im Abgeordnetenhaus

Müller mag nicht notbremsen

Der Regierungschef räumt wie tags zuvor die Bundeskanzlerin Fehler ein und setzt gegen steigende Infektionszahlen auf mehr Tests und Impfungen.
Von Stefan Alberti

25.3.2021

Mann demonstriert mit pinkem Bengalo gegen Räumung der Meuerei

Räumung einer Kiezkneipe in Berlin

Linke fürchtet Meuterei

Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend martialisch auf.
Von Erik Peter

24.3.2021

Julian Reichelt sitzt auf einer Bühne, im Hintergrund ist das Bild-Logo zu sehen

Zukunft der „Bild“-Zeitung

Was kommt nach der Ära Reichelt?

Kolumne Unter Druck von Anne Fromm
Julian Reichelt machte die „Bild“ wieder zum Kampfblatt. Was bedeutet es für die Zeitung, falls der Chefredakteur bald gehen muss?

22.3.2021

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erhält Blumen von ihrer Vor-Vorgängerin Renate Künast

Landesparteitag Grüne in Berlin

Brückenbauerin will Autobahn abreißen

Die Grünen setzen beim Parteitag voll auf Klimaschutz. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann reden, angreifen, glänzen – und ganz eigene Themen setzen.
Von Stefan Alberti

21.3.2021

Werkstatt steht über einem Ladengeschäft am haus der Statistik

Kreativprojekt in Berlin

Geld für neue Ideen

Berlin erhält vom Bund 3,3 Millionen Euro für das Haus der Statistik. Das Geld soll helfen, den Initiativen eine Zukunft vor Ort zu ermöglichen.
Von Susanne Messmer

21.3.2021

Protestierende gehen am Boden in Deckung

Aufstand in Myanmar

Ihr stiller Kampf gegen die Junta

Während die Bevölkerung in Myanmar gegen das Militär kämpft, verweigern weltweit Di­plo­ma­t:in­nen den Putschisten den Dienst. Auch in Berlin.
Von Verena Hölzl

19.3.2021