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Premierminister Boris Johnson

Zustimmung zum Brexit-Deal

Britisches Unterhaus sagt yes!

Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

30.12.2020

Ein Migrant sitzt mit einer Decke zugedeckt auf einem Stuhl im Lager Lipa

Wie Corona Ich-Bezogenheit zeigt

Solidaritätskollaps

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Wer Solidarität fordert, diese selbst aber willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern.

30.12.2020

Jetzt vertrag t Euch!

Auch wenn das Katz-und-Maus- beziehungsweise -Taube-Spiel erst mal beendet ist, lässt der 1.250 Seiten starke Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien viele Fragen offen. Werden überhaupt alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Papier zustimmen? 2–3

28.12.2020

Seite 1,  S. 1
Michael Barnier

Handelsabkommen von EU und GB

Nur eine Atempause

Kommentar von Dominic Johnson
Das erreichte Brexit-Abkommen ist eine gute Nachricht für die diplomatischen Beziehungen. Doch viele Streitpunkte bleiben ungelöst.

27.12.2020

Neuer Handelsvertrag mit Großbritannien

Eine Zitterpartie

Die Verhandlungen standen unter einem schlechten Stern, immer wieder kam etwas dazwischen. Das war auch in den letzten Stunden nicht anders.
Von Dominic Johnson

27.12.2020

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht während einer Pressekonferenz in der 10 Downing Street

Coronavirus im Vereinigten Königreich

Tagsüber bitte mehr Haltung

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man haben. Aber wenn Panik Politik bestimmt, dann ist das problematisch.

24.12.2020

Lkw stehen auf der Autobahn nach Dover im Stau

Brexit-Verhandlungen mit der EU

Deal oder was?

Der Vertrag zwischen Großbritannien und der EU scheint so gut wie fertig. Ein „No Deal“ bleibt dennoch möglich.
Von Dominic Johnson, Eric Bonse und Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

23.12.2020

Auge um Auge, Diplomat um Diplomat

Russland geht zum Gegenangriff über – und lässt neun Personen aus EU-Ländern künftig nicht mehr einreisen. Über den Fall Nawalny schweigt man sich im Kreml wieder mal aus
Von Barbara Oertel

23.12.2020

das thema,  S. 3
Eine Frau hält zwei Fotos von Selahattin Demirtas gegen ein Gitter.

Urteil zu kurdischem Politiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Von Christian Rath

22.12.2020

Ein Mann Winkte neben einer Lkw-Schlange stehend.

Covid-19-Mutation in Großbritannien

Der Ärmelkanal ist abgeriegelt

Frankreich hat den gesamten Verkehr nach Großbritannien gesperrt. 20 Prozent des britischen Warentransports von und nach Europa sind stillgelegt.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.12.2020

Apps von facebook, Google, amazon u.a. auf dem Display eines Smartphones.

Zerschlagung von Google & Facebook?

Revolution von oben

Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
Von Svenja Bergt

18.12.2020

Eine Brexit-Gegnerin hält eine wehende EU-Fahne

Verhandlungen um Handelsabkommen

Brexit-Nervosität macht sich breit

„Es ist der Moment der Wahrheit“, heißt es aus der EU. London sieht ohne Bewegung Brüssels keine Chance auf einen Deal.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse

18.12.2020

Zerstörte Gebäude im historischen Zentrum von Bengasi,

Experte über EU und arabische Staaten

„Europa braucht Hard Power“

Mehr europäisches Militär? Daran kommt nicht vorbei, wer die Lehren aus dem Arabischen Frühling ernst nimmt, meint Asiem El Difraoui.
Interview von Jannis Hagmann

17.12.2020

Geflüchtete die eine schützende Gesichtsmaske tragen, warten an Bord eines italienischen Guardia Costiera-Schiffes (Küstenwache) im Hafen von Lampedusa

Tunesien und die EU

Knallharte Interessen

Brüssel, Paris und Berlin unterstützen den Übergang zur Demokratie in Tunesien. Sie drängen das Land, seinen Markt für EU-Unternehmen zu öffnen.
Von Sofian Philip Naceur

18.12.2020

Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook auf dem Display eines iPads

EU-Pläne für Big-Tech-Regulierung

Großes, kleines Internet

Kommentar von Svenja Bergt
Es ist richtig, dass die EU-Kommission Monopole im Internet verhindern will. Aber der Lobbydruck der Konzerne wird enorm sein.

16.12.2020

Margrethe Vestager spricht auf einer Konferenz

EU-Kommission stellt Gesetzentwürfe vor

Eine Ampel für Digital-Konzerne

Die EU-Kommission will große Tech-Konzerne wie Google und Amazon stärker kontrollieren. Kritiker:innen gehen die Pläne noch nicht weit genug.
Von Svenja Bergt

16.12.2020

Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz tragen Fahnen in den Farben der früheren belarussischen Nationalflagge

Swetlana Tichanowskaja über Belarus

„Die Menschen sind müde“

Eigentlich wollte sie nie Politikerin werden, doch jetzt vertritt Swetlana Tichanowskaja die Sache vieler Belaruss*innen. Ein Interview.
Interview von Barbara Oertel

15.12.2020

Der oppositionelle Journalist Ruhollah Sam im Juni im Gerichtssaal in Teheran

Iran und die EU

Hinrichtung sorgt für Zerwürfnis

Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem Iran.

14.12.2020

Eine Schülerin trägt während der Demo «Fridays for Future» ein Band mit der Aufschrift «Save the World» auf ihrer Stirn.

Regierungen verschärfen Klimaziel

EU vermeidet Klima-Blamage

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens verschärft die EU ihr Klimaziel. ExpertInnen loben. AktivistInnen sind unzufrieden.
Von Susanne Schwarz

11.12.2020

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und Mateusz Morawiecki,Premierminister von Polen

Nach Einigung zum EU-Finanzpaket

Geld fließt, Streit bleibt

Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
Von Eric Bonse

11.12.2020