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Rückgebaute Häuser mit Warnschildern davor

Staatssekretärin über Lithium

„Es gibt keinen Rabatt“

Die Ampel setzt große Hoffnung auf Serbiens Lithium. Staatssekretärin Brantner über Umweltrisiken und den Umgang mit Vučićs autokratischer Regierung.
Interview von Erich Rathfelder

12.8.2024

Hedwig Richter

10 Ideen von Intellektuellen

Wie retten wir die Demokratie?

Rechtsruck, Klimakrise, Autokraten – die Liste der Bedrohnungen können viele Menschen nicht mehr hören. Zehn Vorschläge für ein Demokratie-Update.
Von Moritz Müllender und Katharina Federl

10.8.2024

Oleg Orlow steht vor einer Wand und einem Fenster

Oleg Orlow über den Gefangenenaustausch

„Ich muss Herrn Scholz danken“

Der russische Aktivist Oleg Orlow kam beim Gefangenenaustausch frei. Ein Gespräch über seine Haftbedingungen, Putin und die Möglichkeiten des Westens.
Interview von Barbara Oertel

10.8.2024

Familienministerin Lisa Paus im Familienministerium in Berlin

Lisa Paus' Kindergrundsicherung

Was am Ende übrig bleibt

Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?
Von Patricia Hecht und Tobias Schulze

10.8.2024

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement.

Bundeskanzler und Haushaltsstreit

Die Mysterien des Kanzlers

Kommentar von Stefan Reinecke
Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?

9.8.2024

Frisches Bio-Gemüse in einer Kiste auf einem Feld

Neues Förderprogramm der Bundesregierung

Millionen fürs Gemeinwohl

Der Bund fördert Unternehmen, die gesellschaftliche ökologische und soziale Probleme lösen wollen. Dafür stellt er zunächst 110 Millionen Euro bereit.
Von Beate Willms

8.8.2024

Neuer Streit um Bundeshaushalt

Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
Von Cem-Odos Güler

5.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Wladimir Putin auf dem Weg zum Flugzeug auf einem roten Teppich, in dem seine freigelassenen Gefangen sitzen. Soldaten stehen Spalier.

Nach Gefangenenaustausch mit Russland

Etwas Menschlichkeit gezeigt

Mit dem Gefangenenaustausch habe sich der Westen erpressbar gemacht, heißt es in vielen Medien. Das ist falsch, denn Putin macht, was er will.
Von Erica Zingher

4.8.2024

Erdogan spricht, Im Hintergrund Fahnen

Erdogan droht Israel

Es muss endlich Folgen haben

Gastkommentar von Malte Wirtz
Wenn die EU ernst genommen werden will, darf sie Drohungen wie die von Erdoğan nicht unbeantwortet lassen. Wohin das sonst führt, zeigt uns Putin.

30.7.2024

Assad im Profil

Dialog mit Syriens Assad

Mit schmutzigen Händen

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden?

30.7.2024

Prognose: Wohnungsbau schrumpft

2026 werden 40 Prozent weniger Wohnungen gebaut als 2022, sagt Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo
Von Florian Nass
Ausgabe vom  30.7.2024,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Drei E-Scooter auf einem Gehweg, zwei sind umgefallen. Eine Person versucht einen der beiden wieder aufzurichten.

E-Scooter kriegen neue Vorschriften

Riskante Regeln für Roller

Der Lobbyverband Fuss warnt: Neue Vorschriften für E-Scooter sind eine Gefahr für Fußgänger:innen. Doch auch Scooter-Fahrer:innen leben gefährlich.
Von Nanja Boenisch

28.7.2024

Kommentar von Cem-Odos Güler zur Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz

Der Kanzler verkörpert die deutsche Kaltherzigkeit

Von Cem-Odos Güler
Ausgabe vom  27.7.2024,  Seite 14, argumente
Bundesfinanzminister Christian Lindner freut sich am Ende einer Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2025 in Berlin, Deutschland, 17. Juli 2024

Reform der Steuerklassen

Das Ehegattensplitting muss weg

Kommentar von Simone Schmollack
FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.

29.7.2024

Scholz lehnt Rente mit 67 ab

Schwächelnder Regierungschef will weitermachen: Kanzler Olaf Scholz (66) kündigt erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 an6
Ausgabe vom  25.7.2024,  Seite 1, Seite 1
Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann

24.7.2024

Klimaschützer Dang Dinh Bach spicht in ein Mikrofon

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist

Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
Von Marina Mai

24.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schaut durch eine Lupe

Digitalpakt ausgelaufen

Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
Von Ralf Pauli

24.7.2024