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Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Änderung der Berliner Verfassung

Kai Wegner hat ein Staatsziel

Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.

Von Rainer Rutz

23.1.2024

In einem Klassenraum stehen Soldaten in Bundeswehruniformen. An Tischen sitzen Jugendliche, die auf Laptops tippen.

Wahlrecht ab 16

Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.

Von Kajo Roscher

8.8.2023

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank

Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Eine Fahne der Kampagne mit einem Smiley

Expertenkommission DW Enteignen

Erst das Ob, dann das Wie

Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.

Von Erik Peter

29.3.2022

Sitzende Menschen, im Hintergrund Kühlturm

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Klimaschutz in die Verfassung

Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt.

Von Claudius Prößer

18.11.2021

Polizeiwanne im leeren Park am Gleisdreieck

Ausgangssperre in Berlin

Stille Nacht

Am ersten Wochenende mit Ausgangssperre halten sich die meisten an die Vorgabe. Die Parks sind leer, aber die Kids fühlen sich ungerecht behandelt.

Von Plutonia Plarre

25.4.2021

Ein Schild vor einem Konzertsaal weist darauf hin, dass noch geschlossen ist

Berlins Kultursenator Lederer zu Corona

„Keine Trendwende bis Ostern“

Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.

Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

8.2.2021

Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses von Berlin mit stehenden Abgeordneten.

Einigung im Abgeordnetenhaus

Parlament ermöglicht Notbetrieb

Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.

Von Stefan Alberti

10.12.2020

Menschen protestieren vor einem Polizeiauto

Debatte über Berlins Polizeibeauftragte

Akzeptanz und Gerechtigkeit

Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.

Von Bert Schulz

8.6.2020

Demo-Beschränkungen in Berlin

Ein bisschen Grundrecht geht nicht

Kommentar von Bert Schulz

Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.

17.5.2020

Czaja denkt an morgen

RechtFDP-Chef will Interessen künftiger Generationen in der Verfassung schützen

24.7.2017

Berlin, S. 22

Verfassungsreferendum in Berlin

„Nicht das Gefühl, verloren zu haben“

In Berlin fehlten dem Nein-Lager nur 150 Stimmen zum Sieg. Der Oppositionelle Erkin Erdoğan über die Stimmung in der Community.

Interview von Erik Peter

17.4.2017

Opposition: Erdoğan Opfer

14.3.2017

Berlin, S. 22

„Ein Armutszeugnis“

Neonazis Der Antrag auf ein NPD-Verbot ist abgelehnt. Für Berlin hätte ein Verbot aber keinen großen Unterschied gemacht, sagt Rechtsextremismus-Experte Michael Trube

Von Malene Gürgen

18.1.2017

Berlin, S. 22