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Von Christian Rath

27.7.2024

NGOs in Georgien

„Agentengesetz“ vor Gericht

Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.

Von Barbara Oertel

16.7.2024

Bitkom-Umfrage zur Digitalisierung

Gefühlte Überforderung

Eine Studie zeigt: Eine nennenswerte Zahl an Menschen fühlt sich von der Digitalisierung überfordert. Was nun?

Von Svenja Bergt

5.6.2024

Somalia zerfällt noch weiter

Puntland strebt nach Unabhängigkeit

Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung.

Von Dominic Johnson

1.4.2024

Auszählung der Stimmzettel in der Royal Dublin Society zu den beiden Volksentscheidungen am Samstag.

Verfassungsreferendum in Irland

Klatsche für die Regierung

Die Bevölkerung lehnt die Reformvorschläge der Regierung zum Familienbegriff und zur Rolle der Frau klar ab – trotz Einigkeit der etablierten Parteien.

Von Ralf Sotscheck

10.3.2024

Abtreibungsbefürworterinnen mit Transparent «Abtreibung ist ein Grundrecht» am Mittwoch in Paris vor der Universität La Sorbonne

Abtreibung als „garantierte Freiheit“

Historisches Votum für die Frauen

In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen.

Von Rudolf Balmer

29.2.2024

Viele Menschen auf einer Straße in Dakar. Im Hintersgrund steigen schwarze Rauchschwaden auf

Politische Krise in Senegal

„Hände weg von der Verfassung“

Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen.

Von Katrin Gänsler

10.2.2024

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.

Von Hannes Koch

17.11.2023

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.

Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

Eine Person steht auf der Straße und ruft etwas, hinter ihm Polizisten, ein anderer Mensch zeigt eine Fahne Spaniens

Proteste gegen Amnestiegesetz in Spanien

Rechte Gewalt gegen Amnestie

Ministerpräsident Sánchez plant ein Amnestiegesetz für katalanische Politiker. Das bringt Rechte und Konservative auf die Barrikaden.

Von Reiner Wandler

8.11.2023

Faustin-Archange Touadera steckt einen Schein in eine Wahlurne, neben ihm eine Person mit Warnwest, die bei der Wahlhilft

Zentralafrikanische Republik

Präsident nach Putins Vorbild

In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039 regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.

Von Simone Schlindwein

8.8.2023

Mehrere Menschen, darunter auch ein Kind, blockieren mit brennenden Autoreifen eine Straße, im Hintergrund stauen sich Autos

Große Straßenblockaden in Argentinien

Ein Kampf um begrenzte Ressourcen

Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen. Aber Indigene der Provinz Jujuy sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich.

Von Jürgen Vogt

25.6.2023

Ein Mann macht ein Selfie vor einem Bild mit dem durchgestrichenen Gesichts Prayuts

Urteil in Thailand

Putsch-Premier suspendiert

Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst diktiert.

Von Michael R. Lenz

24.8.2022

Eine feiernde Menge hinter der tunesischen Flagge

Verfassungsreferendum in Tunesien

Per Wahl zum Autokraten befördert

In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung.

Von Mirco Keilberth

26.7.2022

Protestanten unter der tunesischen Fahne

Verfassungsreferendum in Tunesien

Vom Präsidenten zum Autokraten

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.

Von Mirco Keilberth

25.7.2022

Ungarn verhängt „Gefahrenzustand“

Orbán kann besser durchregieren

Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen.

Von Ralf Leonhard

26.5.2022

Das Gesicht des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, er trägt eine militärische Pelzmütze.

Belarus vor dem Verfassungsreferendum

Was hat Putin mit Belarus vor?

Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Derweil ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem Gange.

Von Barbara Oertel

26.2.2022