Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Zwei Gutachten zur geplanten Reform des Bremer Wahlrechts kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Klar ist nur: Die 5-Prozent-Hürde muss bleiben. Die von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagenen vielen kleinen Wahlkreise sind damit de facto vom Tisch
Muslimin darf keine Religionskunde unterrichten, hatte Willi Lemke vor Gericht argumentiert. Die Richter widersprachen: Religionskunde ist kein Bekenntnisunterricht, und zur Kultur des Christentums gehört die Toleranz für Andersdenkende
Grundgesetzänderung gefordert: Bremer Grüne betätigen sich in Bildungsdebatte als Bundespolitiker – auch wenn eventuelle Bündnispartner noch nicht auszumachen sind
Ein kurzer Prozess fand gestern vor dem Hamburger Landgericht statt: Die Anwälte von Bremens CDU-Politiker Jens Eckhoff hatten nichts Neues vorzutragen im Rechtsstreit mit Milli Görüs. Das Urteil folgt
Das Grundgesetz macht die Menschen frei, ihre sozialen Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe im Lande Bremen nachzufragen. Ohne Rücksicht auf die Kosten für Bremen. Mit drei Problemfeldern muss sich der aktuelle Senat befassen
■ Geht in der „Bremen GmbH“ alles mit rechten Dingen zu? Der von den Grünen beauftragte Jurist Dian Schefold hält die Gesetzesgrundlagen für verfassungwidrig / Eine Bestandsaufnahme