INKOMPATIBILITÄT Bisher dürfen Staatsangestellte, wenn sie Abgeordnete werden, nicht weiter arbeiten und bekommen dafür einen „Ausgleichsbetrag“. Das ist verfassungswidrig
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
Dem Bremer Senat droht eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter sehen den Plan kritisch, bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen
Eine Bremerin sieht die Landesverfassung verletzt: Ihre Söhne, sagt sie, würden in der Schule benachteiligt. Die Vermutung ist vielleicht richtig – die Ursache aber liegt in Berlin
Bundesverfassungsgericht hebt Bremer Gerichtsentscheid zum Fall der Familie Neubronner auf: Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht war ein „Grundrechtsverstoß“
Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
Dem Bremischen Verfassungsgericht gehören auch zukünftig nur Männer an. Doch während über die Richterbank bislang im Konsens entschieden wurde, erzwingt die Linke nun eine Kampfabstimmung
Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden
Die Debatte um Bremens Verfassungsklage und die Föderalismusreform II zeigt: Die Finanzexperten sind ratlos. Die Härte in den Schriftsätzen überrasche selbst Kenner, sagt der Ökonom Hickel