■ Innensenator Ralf Borttschellers Satz, daß, wer deutscher Staatsbürger werden will, sich „uneingeschränkt für diesen Staat, dieses Volk und seine Kultur entschieden haben“ muß, hätte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keine Chance
■ Staatsräte zeigen Initiative für einfacheren Volksentscheid rote Karte / Senat äußert Verfassungssungs-Bedenken / Antragsteller: „Eine Ohrfeige für die Demokratie“
Auch in Bremen ist der Notstand bis ins Detail vorbereitet / Aber wer weiß schon, daß Loseblattsammlung „Notstandrecht der Bundesrepublik Deutschland“ mehr als einen Meter dick ist? ■ Von Reinhard Bockhofer
■ Verein für Volksbegehren kann Zulassungsantrag stellen, um Hürden für Volksentscheid zu senken / Ablehnung in Parteien bröckelt / Junge Union spricht von „richtigem Schritt“
■ Streit um die grundgesetzlich verbriefte und durchlöcherte „Unverletzlichkeit der Wohnung“: Amtsgericht erläßt einen Durchsuchungsbeschluß, das Landgericht hebt ihn jetzt nachträglich auf
■ Im Bundesrat könnte es eine Mehrheit für den Kompromiß von Henning Scherf in Sachen Lauschangriff geben – dazu müßte aber das Land Niedersachsen zustimmen